Mehr Demokratie wagen! - Demokratisch-populistischer Arbeitskreis

[Bassewitz]

Jo und das ist es, was die Kommis anscheinend an der Verfassungsrealität nicht kapieren. Der Premier braucht eine Parlamentsmehrheit hinter sich. Jeder andere wird direkt abgewählt. Deswegen mussten Mitterand und Chirac ja auch einen vom "Gegner" ernennen, weil es keiner der eigenen Partei geschafft hätte.
Man muss aber dazu sagen, dass in Frankreich die Koalitionen viel klarer sind als hier. Wenn jedoch das Dreierbündnis nicht klappt, müssen sie aber El Capo ernennen oder es komplett sein lassen. Dann würden sie aber als komplettz unfähig dastehen und wir sicherlich Neuwahlen erwägen, wenn der Präsident sich schlicht weigert, eine Regierungsbildung zuzulassen, obwohl ein Bündnis von beispielsweise P+D eine stabile Mehrheit stellen könnte und das auch möchte.

Also spätestens, wenn ihnen klar wird, dass das Dreierding nichts wird, sollte Bewegung in die Sache kommen.

[Brabrax]

Eine Koalition mit P könnte ich mir eher vorstellen als mit L.

[Bassewitz]

Okay, der war fies.

Beruht auf Gegenseitigkeit.

[Bartmann]

Gerade aus:
Aus unserer Sicht ist nur D ohne andere der Wunsch. P und L sind vorstellbar, K momentan nicht. Durch das Wahlergebnis kann es nur P-D, P-L und P-K, oder eben K-L-D geben. Das wir, D, für P-D sind, steht außer Frage.

Von den möglichen Koalitionen ist P-D die bevorzugte.

[Bassewitz]

Ob wir euren Wunsch jemals erfüllen können, weiß ich nicht.

[Brabrax]

Wenn die Kommis den Premier selbst stellen und so weitermachen wollen, gibts eh Neuwahlen.

[Bassewitz]

Ich hoffe Mal, so offensichtlich dämliche und unkooperative Aktionen haben auch die entsprechenden Folgen.
Wobei, einen Premier können wir vorher auch so stürzen, aber wenn sie dann nochmal so etwas versuchen, sollte man Neuwahlen anstrengen.

[Brabrax]

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, warum K und L noch über Bedingungen reden. Wir haben deutlich gemacht, dass wir mit K keine Koalition eingehen.

[Bassewitz]

Und das ist auch gut so.

Es darf keinen roten Premier geben.

Vielleicht solltet ihr die völlige Überflüssigkeit der weiteren Gespräche noch einmal deutlich machen.

Dann sehen die Roten endlich ein, dass sie ihren Wunschkandidaten nicht durchdrücken können.

[Bassewitz]

Das grundsätzliche Zeug von den Kommunisten finde ich ja auch nicht schlimm mit Streikrecht etc. (würde bei einer D+P Regierung wahrscheinlich auch kommen), aber dass sie sich jetzt den Premierminister sichern wollen auf Teufel komm raus, ist ja wohl echt die Höhe.

[Brabrax]

Ich mein, über die Sozialrechte kann man in Teilen reden.

Viele andere Aussagen und Vorschläge der Kommis sind jedoch irgendwo zwischen "fragwürdig" und "für die Tonne".

[Bassewitz]

Bei den Flüchtlingen sehe ich es persönlich etwas anders als die Liberalen. 1950 gibt's in Südamerika nur zwei Diktaturen. Die meisten Regierungen sind liberal oder der politischen Mitte zuzuordnen. Trotzdem wollte die Niemand. Venezuela hat allein 300.000 Italiener aufgenommen. Dazu noch viel mehr Spanier als Italiener und noch einiges an Portugiesen. Wenn diese 700 dort und auch sonst nirgends genommen werden, sind die definitiv gefährlich.

[Brabrax]

Dann sollten sie, bevor sie sicher aufgenommen werden, befragt werden.

Und dann die Aufnahme nur unter der Bedingung, dass sie auch arbeiten gehen.

[Bassewitz]

Ich glaube, es ist bewusst so gestaltet, dass wir sie erst befragen können, wenn wir sie hinein gelassen haben. Halt echt die Katze im Sack.
Ich meine, warum sollte Venezuela mit einer hohen sechsstelligen Zahl von südeuropäischen Flüchtlingen nur 700 rauswerfen? Wahrscheinlich sind das Anarchisten oder Stalinlisten, die einen Umsturz planen.

[Brabrax]

Und Thurid ist maskiert dabei?