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Thema: Das Parlament im alten Kolonialpalast

  1. #196
    Registrierter Benutzer Avatar von cheggined
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    Dann wünschen die Liberalen den Populisten viel Spaß bei der Einführung ihrer neuen Verfassung, welche von exakt einer Partei getragen wird.

  2. #197
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    Dann haben die Liberalen nun also ein Rederecht für die Demokratische Partei? Sei es drum, wenn die Liberalen verantworten möchten, dass unsere junge Demokratie bereits im Kinderbett verstirbt mangels einer Verfassung dann trauert man um das Schicksal unser schönen Heimatinsel.

  3. #198
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    Man möchte die Populisten darauf hinweisen, dass sie die Demokratie im Kinderbett mutwillig erdrosseln. Ein Kind braucht eine Luft, Liebe und Nahrung um zu überleben, wenn die Populisten nun aber dem Kind Demokratie die Gleichheitsrechte böswillig entziehen, dann nehmen sie dem Kind Demokratie seine Lebensgrundlage. Wir Liberale sind für das töten der Demokratie nicht zu haben und uns nun vorzuwerfen wir würden das Kind töten ist blanker Hohn.

    Wir Liberale reden nicht für die Demokraten, wir möchten aber auf mehrere Redebeiträge der Demokraten hinweisen indem sie die Gleichheitsrechte fordern und nur mit diesen für diese Verfassung stimmen wollen.

  4. #199
    Friedensfürst Avatar von Tim Twain
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    Die Liberalen wollen ja bereits Kinder im Mutterleib töten. Von daher ist der Vergleich sehr treffend

  5. #200
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    In meinen Augen ist der Schutz der Bürger und ein demokratischer Staat in der Verfassungsvorlage eingearbeitet. Es wird friedlicher politischer Konsenz gefordert und gefördert, faire Prozesse und Werte gleichsam garantiert.

    Die Liberalen ergehen sich hier darin uns mit Phrasen zu überschütten. Tatsache ist, dass uns die Zeit abläuft und ein konstruktiver Vorschlag vorliegt, der in der Lage ist einen demokratischen und stabilen Staat sicherzustellen. Unsere Partei ist nicht der Steigbügelhalter für jede liberale Idee, die der Abgeordnete aus dem Ausland importieren möchte.

  6. #201
    Registrierter Benutzer Avatar von cheggined
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    Wenn der Schutz der Bürger eingearbeitet sein soll, dann fragen wir uns schon, warum dieser Einwurf der Demokraten nicht Eingang gefunden hat.

    Zitat Zitat von Käsbert Beitrag anzeigen
    2. Bart hat es schon zum Teil angesprochen: Erwas in die Richtung “Vor dem Gericht sind alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft, Hautfarbe und Denkens; ihres Glaubens, Geschlechts und sozialen Status zu behandeln“, sollte schon drin sein. Dies sollte auch nicht durch Art.6 eingeschränkt werden. Für mich ist das in Art. 3.1 so noch nicht deutlich (faires Verfahren). Also eventuell als 3.1 a) einbauen.

    Die Zeit läuft noch lange nicht ab, wir haben erst ein viertel der uns zugebilligten Zeit verbraucht, ihre Panikmache ist also fehl am Platz.

  7. #202
    Registrierter Benutzer Avatar von Caporegime
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    Es wird ein fairer Prozess für jeden vorgeschrieben. Ich sehe keinen Anlass dafür über jeden Stock zu springen, der hingehalten wird, wo man doch schon zahlreiche Kompromisse gemacht hat.

  8. #203
    Registrierter Benutzer Avatar von cheggined
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    Es ist putzig zu sehen, wie sich die Populisten immer die Stöcke aussuchen über die sie springen wollen und die wichtigen Stöcke einfach vernachlässigen. Nur als Hinweis auch trotz der langen Diskussion werden wir Liberalen nicht die von uns zusammen getragenen Punkte, welche die Populisten gerne ignorieren, wieder vergessen.

    Was stört die Populisten denn an "Vor dem Gericht sind alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft, Hautfarbe und Denkens; ihres Glaubens, Geschlechts und sozialen Status zu behandeln."

  9. #204
    Grünkohlgroßmaul Avatar von Bassewitz
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    Allein schon aus Gründen der inneren Sicherheit und einer wehrhaften Demokratie müssen Einschränkungen, so nötig, möglich sein. Gleiches muss man gleich behandeln, aber ungleiches auch ungleich. Sonst kann man schwerlich auf besondere Schutzbedürfnisse kaum eingehen.

    Es ist nun einmal sehr ermüdend, wenn man gerade alle Änderungswünsche abgearbeitet hat und dann ein neuer Abgeordneter alles noch einmal zur Disposition stellt und sogar ganz neue Punkte hat. Wir können ja schlecht jedem Wunsch nachkommen, dann bleibt vom ursprünglichen Entwurf nichts mehr übrig und es wird garantiert kein Kompromiss.

    Das ist eben auch die Sache. Wenn wir jetzt hier nachgeben, kommt beim Thema Verfassungsgericht gleich die nächste Maximalforderung und wir haben gefälligst zu spuren und alle liberalen Ziele direkt zum Start in der Verfassung festzuschreiben. Nicht mit uns.
    Zitat Zitat von Azrael Beitrag anzeigen
    Was Basse sagt. :D
    Zitat Zitat von Simato Beitrag anzeigen
    Passe, wenn nicht Basse :schwaerm:
    Zitat Zitat von Kaiserin Uschi Beitrag anzeigen
    Jeder mag Basse!

  10. #205
    Friedensfürst Avatar von Tim Twain
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    Vor allem schlagen sie selbst vor, der Reihe nach zu arbeiten und springen dann doch wieder wild durch die Gegend
    Wir waren bei Artikel 2

  11. #206
    Grünkohlgroßmaul Avatar von Bassewitz
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    Zitat Zitat von cheggined Beitrag anzeigen
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    Es ist putzig zu sehen, wie sich die Populisten immer die Stöcke aussuchen über die sie springen wollen und die wichtigen Stöcke einfach vernachlässigen. Nur als Hinweis auch trotz der langen Diskussion werden wir Liberalen nicht die von uns zusammen getragenen Punkte, welche die Populisten gerne ignorieren, wieder vergessen.

    Was stört die Populisten denn an "Vor dem Gericht sind alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft, Hautfarbe und Denkens; ihres Glaubens, Geschlechts und sozialen Status zu behandeln."
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    So eine Aufzählung ist allein schon deshalb abzulehnen, weil sie niemals abschließend sein kann. Ein allgemeiner Grundsatz wäre viel praktikabler.
    Zitat Zitat von Azrael Beitrag anzeigen
    Was Basse sagt. :D
    Zitat Zitat von Simato Beitrag anzeigen
    Passe, wenn nicht Basse :schwaerm:
    Zitat Zitat von Kaiserin Uschi Beitrag anzeigen
    Jeder mag Basse!

  12. #207
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    Es stört der Umstand, dass die Liberalen nicht einen und nicht zwei Stöcke entgegenwerfen, sondern einen ganzen Wald verlangen. Man hat einen ausreichenden Schutz verankert und sieht nicht den Anlass selbst beständig eigene Kernpunkte aufgeben zu müssen, während die Liberalen den Hals offensichtlich nicht vollbekommen mit unnötigen zusätzlichen Formulierungen und Klauseln.

  13. #208
    Registrierter Benutzer Avatar von cheggined
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    Zitat Zitat von Bassewitz Beitrag anzeigen
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    Allein schon aus Gründen der inneren Sicherheit und einer wehrhaften Demokratie müssen Einschränkungen, so nötig, möglich sein. Gleiches muss man gleich behandeln, aber ungleiches auch ungleich. Sonst kann man schwerlich auf besondere Schutzbedürfnisse kaum eingehen.

    Es ist nun einmal sehr ermüdend, wenn man gerade alle Änderungswünsche abgearbeitet hat und dann ein neuer Abgeordneter alles noch einmal zur Disposition stellt und sogar ganz neue Punkte hat. Wir können ja schlecht jedem Wunsch nachkommen, dann bleibt vom ursprünglichen Entwurf nichts mehr übrig und es wird garantiert kein Kompromiss.
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    Die von mir monierten Punkte wurden alle bereits vorher abgesprochen und von euch ignoriert. Hier nun von abgearbeitet zu sprechen ist blanker Hohn.

  14. #209
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    Dann behauptet der Liberale Abgeordnete, dass keine Kompromisse eingearbeitet wurden?

  15. #210
    Sen. A.A. Valígar Bolívar Avatar von Valigar
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    Ademir Adelino Valígarion Bolívar (kurz Valígar Bolívar) (D):

    Bitte, meine Herren. Mit Anfeindungen und Polemik kommen wir nicht weiter.

    Was Gleichheitsrechte betrifft, so fällt beim Blick in die Verfassung verschiedener demokratischer Länder auf, dass allgemeine Gleichheitsrechte von praktisch jeder Demokratie entweder als Jedermannrecht oder als Recht nur für Staatsbürger verfasst wurden. In einem Gleichheitssatz nur für Staatsbürger sehe ich zum Beispiel eine Kompromisslösung zwischen dem Jedermannsrecht und einer Nichtnormierung eines Gleichheitssatzes.

    Beispiele:
    UN-Charta Art.20: "Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich."

    D: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."

    FR: "[Frankreich] gewährleistet die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Herkunft, Rasse oder Religion."

    ESP: "Spanien konstituiert sich als demokratischer und sozialer Rechtsstaat und bekennt sich zu Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und politischem Pluralismus als den obersten Werten seiner Rechtsordnung."

    [ Quelle: Der Gleichheitssatz im Europäischen Recht – Eine rechtsvergleichende Analyse ]

    Da ich die zitierte Arbeit in Gänze gelesen habe, möchte ich Ihnen das dort genannte Gegenbeispiel GB nicht vorenthalten, wozu ich aus obiger Analyse zitieren möchte:
    "Zunächst ist mit Blick auf das britische Rechtssystem zu beachten, dass Großbritannien keine in sich geschlossene, geschriebene Verfassungsurkunde, welche die Fundamentalnormen des Staates enthielte, kennt. Auch der allgemeine Gleichheitssatz ist weder formell verfassungsrechtlich verankert, noch findet sich im englischen gemeinen Recht ein allgemeines Verbot unzulässiger Diskriminierungen. Auch kennt das englische Rechtssystem kein Verfassungsgericht, welches mit speziellen Kompetenzen zur Kontrolle von Gesetzen ausgestattet wäre. Dem britischen Recht ist die, in den kontinentaleuropäischen Rechtssystemen verankerte, Vorstellung einer abgestuften Normenhierarchie fremd. Es existieren daher keine privilegierten Normenbestände, die nicht durch eine einfache Parlamentsmehrheit abänderbar wären. Aus dem Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Gesetze und dem damit verbundenen Fehlen höherrangigen Verfassungsrechts folgt, dass einzelne Gesetze von der Rechtsprechung folglich nicht als "verfassungswidrig" eingestuft werden können. Dies hat seinen Grund in dem traditionellen britischen Parlamentssystem."

    Wir Demokraten zählen bei der Einführung von Gleichheitsrechten auf die Liberalen und hoffen, das Populisten und oder Kommunisten einem Gleichheitssatz -wenigstens für Staatsbürger- zustimmen mögen. Dankeschön.
    'War is Peace, Freedom is Slavery, Ignorance is Strength' (Orwell, 1984)

    'Es ist schwer jemanden zu wecken, der sich schlafend stellt.' (Afrik. Sprichwort)

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