Also welche Auswirkungen ein Gesetz hat könnt ihr immer nur in der ersten Hälfte einer Runde erfahren und nur dann, wenn ihr es auch öffentlich macht, daher werde ich zu tttes implizierter Frage nichts sagen.
Was CivIVer angeht hat er absolut recht. Ich hab lieber so grobe Angaben als ausformulierte Prozentsätze. Ich gebe mir ja alle Mühe, aber meine Simulation geht nur so weit wie ich es für richtig halte.
Seid ihr dann einverstanden mit dem Kompromiss der hohen statt sehr hohen Budgetierung?
Zitat von CivIVer
-Sehr hoch
-hoch
-durchschnittlich
-niedrig
-sehr niedrig
Das ist die Abstufung die wir mit Maxim ausgemacht haben
Wie das dann in Prozent aussieht kann ich auch nicht sagen, das müsste Maxim sagen. Dem ist es aber, wenn ich es richtig verstanden hab, auch lieber, weil er das nur wieder irgendwie bewerten müssteWir müssten dann bei den Kompromissen jeweils noch die Höhe der Subventionierung nach eurem o. g. Muster festlegen, oder? Da du ja Kompromiss 1 vorschlägst, würde man also sagen euer System mit hoher Budgetierung und sehr geringen Zuschüssen, oder?
Das verstehe ich jetzt nicht
Die Budgetierung ist ja prinzipiell, wie viel der Staat dafür Geld bereitstellt? Da sind doch die Zuschüsse dabei?
Ich hatte verstanden, dass die Budgetierung der Gesamtbedarf ist, der sich aus Abgaben bei Mitgliedschaft und Steuergeld zusammensetzt. Daher ja auch mein Vorschlag der 90-10-Aufteilung, der aber wegen der konkreten Zahlen verworfen wurde.
Nein, es geht um die Budgetierung im Staatsbudget
Dann bleibt die Frage offen, was "hoch" heißt und wie viel anteilig über Umlagen der Mitglieder finanziert wird.
Hoch ist ein für ein Gesetz auf einer 5-stufigen Skala der 4.höchste Wert.
Ähnlich wie euer Steuergesetz wohl die Stufe 1 bei der Höhe der Steuern gewesen sein dürften.
Was über die Mitglieder finanziert wird, ist ja unabhängig vom Gesetz, hier wird nur das staatliche Budget beschrieben
Dann ist halt die Frage, was eine hohe Subventionierung faktisch bedeutet. Gibt es weiterhin für Versicherungen wirtschaftliche Möglichkeiten, Krankenversicherungen abseits der staatlichen anzubieten, oder wird die prinzipielle Wahlfreiheit der Versicherung faktisch durch die hohe Budgetierung ausgehebelt. Da die gesamte Budgetierung sich auf den Staat und nicht auf das Budget der Versicherung besteht, bedeutet halt leider, dass wir das intern noch einmal neu bewerten müssen - sorry also, sollte es diese Runde Spitz auf Knopf stehen, das war einfach ein ziemlich fettes Missverständnis.
Wenn der Staat für die Betroffenen die privaten genauso unterstützt wie bei der gesetzlichen Variante, dann dürfte das ganze doch kein Problem sein, oder?
Wäre wohl in der Tat kein Problem, wenn man es so gestaltete.
Bleibt nur noch das Grundproblem: Die Aufteilung war Ihr - Minderheiten und Wir - Wirtschaft und ihr entwerft ein von Etatismus triefendes Gesetz, das alle Problem über staatliche Subventionierung lösen will, und nehmt dann noch die leichteste Möglichkeit in Anspruch, Verhandlungsmasse zu schaffen, indem ihr einfach alle Regler auf die höchste Stufe stellt.
Wir wollen den Bewohnern Santa Marias etwas bieten und für die was tun. Ob jetzt Steuervergünstigungen oder Förderung an anderer Stelle ist doch nüchtern betrachtet kein großer Unterschied. Die Wirtschaft kann genauso agieren. Ich sehe da immernoch nicht das große Problem, auf mich hat es den Eindruck ihr wollt da mehr draus machen um Verhandlungsmasse zu generieren. Wenn wir das hätten tun wollen, hätten wir sicherlich nicht eurem Minenplan ohne große Änderungen zugestimmt. Wir haben auch euren Steuersätzen auf maximalem Regler zugestimmt. Es geht um Vorteile für Nichtminderheiten und Beliebtheit. Die wirtschftliche Freiheit wird doch nicht wirklich tangiert
So ist es. Wir haben euren Sätzen zugestimmt und nun sind wir an der Reihe. Das Gesetz wird heute noch durchgehen müssen.
Gesetzesvorschlag der Regierung:
Gesetzesvorlage: Das Gesundheitssystem
Die Regierung legt einen Gesetzesentwurf zum Gesundheitssystem vor. In ihm sollen die Eckpunkte der medizinischen Versorgung und der Kostenabsicherung geklärt werden.
§1 Medizinische Versorgung
I Jeder Person in Santa Maria steht eine Basisversorgung zu. Umfasst werden davon Behandlungen, die dazu dienen akute Schmerzen und lebensbedrohliche Zustände zu lindern. Ärzte mit staatlicher Zulassung können diese Leistungen dann am Ende jedes Halbjahres mit dem Staat abrechnen. Hierbei gilt eine strenge Kosten-NutzenBerechnung für die Notwendigkeit der Leistungen, der Staat gibt einen entsprechenden Katalog heraus.
II Im Rahmen dieses Gesetzes sind unter Ärzten Zahnärzte und Humanmediziner zu verstehen.
§2 Leistungen
I. Es wird eine staatliche Sozialkasse eingeführt.
Diese dient der Finanzierung von medizinischen Gütern und Dienstleistungen für Werktätige und deren Ehepartner.
Budgetrahmen: hoch
II. Es wird eine staatliche Rentenkasse eingeführt.
Diese umfasst eine Altersabsicherung für alle über 60 Jährigen.
Budgetrahmen: hoch
III. Es wird eine Kinderversicherung eingeführt.
Die Versicherung deckt die Versorgung mit medizinischen Gütern und Leistungen ab. Die Kinderversicherung ist kostenlos für schulpflichtige Kinder.
Budgetrahmen: hoch
IV. Anspruch auf die in §2 genannten Leistungen sind in §3 definiert
§3 Zusatzpaket
I Voraussetzung für die Berechtigung zum Zusatzpaket sind:
-die Staatsbürgerschaft
-die Zugehörigkeit zur katholischen Kirche
-Vorstrafenfreiheit
-keine Anhängerschaft von extremistischen oder staatsfeindlichen Organisationen
II. Für die Behandlung von Patienten, die das Zusatzpaket in Anspruch nehmen, ist die Zulassung als Vertragsarzt notwendig. Vertragsärzte erhalten eine angemessene Gegenleistung für die erbrachten Leistungen am Monatsende. Vergütet werden werden alle Leistungen, die vom behandelnden Arzt als medizinisch sinnvoll erachtet werden. Im Falle eines von der staatlichen Gesundheitsbehörde ausgerufenem Notstand werden betroffene Arzeimittel zuerst an Vertragsärzte vergeben.
Budgetrahmen: hoch
§4 Landärzteprogramm
I. Zur Ausbildung von Ärzten wird die Kirche eingebunden um den Bedarf mit eigenen Staatsbürgern zu decken.
II. Die Versorgung im ländlichen Raum soll stark ausgebaut werden, wofür Landärzte und entsprechende Kliniken durch staatliche Förderung bezuschusst werden. Ziel ist ein flächendeckendes System.
Budgetrahmen: hoch
§5 Zulassung und Lizenzen
I Um sicherzustellen, dass die medizinische Versorgung entsprechend gewährleistet werden kann, wird eine strikte Trennung zwischen staatlicher Zulassung und Vertragsarzt durchgesetzt. Vertragsärzte (bzw Krankenhäuser mit Vertragszulassung) können keine staatliche Zulassung beantragen.
II Die staatliche Zulassung kann nur im konzentrierten städtischen Bereich vergeben werden, unter Berücksichtigung von Wohnumgebung und sozialem Gefüge und entsprechender Segregation.
III Die Lizenz als Vetragsarzt obliegt den Kriterien des §3 I.
§6 Budget
Für das Budget gilt der Abstufungsrahmen:
-Sehr hoch
-hoch
-durchschnittlich
-niedrig
-sehr niedrig
Stellungnahme zum Thema aus den Parteien
Uns als Regierung liegen die Bergarbeiter und die Minenbesitzer, ebenso wie alle anderen hart arbeitenden Menschen, die diese Regierung finanzieren, sehr am Herzen. Es ist daher unsere Pflicht, mit unserer Politik die optimalen Entscheidungen zu treffen. In Bezug auf den exzellenten Vortrag Manuel Delgado Perez' geben wir als Koalitionspartner folgendels Regierungsprogramm heraus:
Um den Minenbesitzern gute Bedingungen zu schaffen - immerhin gibt es noch viele ungenutztes Potenzial, das nur auf die unabhängigen und starken Unternehmer wartet - werden die unter kommunistischer Ägide ausgearbeiteten Gesetzesregelungen zum Maximalbesitz und Enteignungen korrigiert, auch wenn bisher umgesetzte Enteignungen nicht rückgängig gemacht werden. Es steht jedem frei, soviel Land zu besitzen, wie er es für richtig erachtet. Auf St. Maria gibt es keine Enteignungen mehr!Manuel Delgado Pérez, selbst Minenbetreiber in dritter Generation, meldet sich vor dem Parlament. Er gibt folgendes bekannt:
Die Minen befinden sich, wie allgemein bekannt ist, alle in privater Hand. Die Landreform der vergangenen Jahre hat uns Langzeit-Besitzern natürlich geschadet, aber die meisten Minen konnten innerhalb der wenigen Betreiberfamilien gehalten werden. Nichtsdestoweniger gibt es seit dem einige neue Minenbetreiber. Wie es mit Langzeiterträgen für diese Neubetreiber aussieht ist nicht abzusehen, die Altbetreiber sind jedoch durchaus erfolgreich mit Ihnen Minen.
Um das ungenutze Potenzial einschätzen zu können, wirbt die Regierung im großen Stil Firmen und Fachkräfte aus dem Ausland an, die die fehlenden Untersuchungen vornehmen.Allgemein ist das Potenzial der Insel sicherlich noch nicht ausgereizt. Nicht nur, dass es viel potenziell ressourcenreiches Land gibt, dass noch nicht untersucht wurde, es sind auch bedeutende Teile der potenziellen Bergbaugebiete in staatlicher Hand, die sich in unserer Geschichte noch nie selbst am Bergbau versucht hat.
Das Hauptproblem auf der Insel ist aber weniger die unglückliche Verteilung des Landes, sondern vielmehr die fehlenden Untersuchungen. Es ist für Minenbetreiber ein großes Risiko neue Minen zu errichten, da es keine weitreichenden Voruntersuchungen des Bodens gibt, wie sie mit heutigen Mitteln in anderen Staaten bereits getätigt werden. Stattdessen ist man hier immernoch auf oberflächliche Anzeichen wie Bewuchs-Änderungen angewiesen. Diese weitreichenden Voruntersuchungen wiederum sind für die Minenbetreiber unmöglich selbst anzuleiten, da dazu die Fachkräfte und Spezialwerkzeuge fehlen. Hier könnte der Staat die Anwerbung von Fachkräfte vereinfachen.
Sobald diese Untersuchungen abgeschlossen sind, veräußert der Staat die Bergbaugebiete in sinnvollen Größeneinteilungen an den höchstbietenden Käufer (ausländische Unternehmen müssen eine Zweigstelle auf Santa Maria gründen) - jedoch stets mindestens zum Marktpreis, den die Untersuchungen ergeben haben. Aus den Verkäufen lassen sich unter anderem die zinsfreien Kredite (s. u.) und die großflächigen Untersuchungen finanzierne.
Da der Staat die Minen nicht selbst bewirtschaften wird, kauft er auch selbst keine Maschinen. Allerdings werden alle Importbeschränkungen aufgehoben. Zudem stellt der Staat zinsfreie und langfristig zu tilgenden Kredite allen katholischen Staatsbürgern zur Verfügung, die sich verpflichten, die bisher ungenutzen Bergbaugebiete für mindestens 15 Jahre selbst zu bewirtschaften.Außerdem fehlt es allenthalben an modernen Maschinen. Gerade in den vergangen Jahren hat es rasante Fortschritte in diesem Bereich gegeben und auf Santa María hängen wir immer noch auf dem Vorkriegsstand. Die Probleme betreffen dabei einerseits den Import großer Maschinen, der uns unnötig schwer gemacht wird, und andererseits den Mangel an Kreditaufnahmegelegenheiten.
Langfristig möchten wir einen Verkehrsbereich, bei dem der Staat die Infrastruktur aus Steuermitteln finanziert, die Transportmittel jedoch in Privathand sind - der Staat ist schlicht der schlechtere Unternehmer. Insbesonders bei Straßen ist dies sehr gut umsetzbar. Jedoch sind solche Infrastrukturmaßnahmen nicht von jetzt auf gleich umsetzbar. Daher investiert der Staat in Zukunft in ein besseres und lastwagengeeignetes Straßennetz. Sollten durch den Ausbau Bauern leiden müssen, gibt es einen finanziellen Ausgleich.Ein weiteres Problem des Bergbausektors ist die immer noch unzureichende Infrastruktur. Es fehlt an Transportmitteln und -wegen. Ein Eisenbahnnetz mit einer staatlich geförderten Eisenbahngesellschaft oder asphaltierte Straßen von den Bergbaugebieten in die Industriegebiete und die Hauptstadt und subventionierte Lastkraftwagen wären hier mögliche Unterstützungen mit denen wir viel anfangen könnten.
Zudem gibt es für Lastwagenkäufe, analog zu den Minenmaschinen, zinsfreie Kredite. Der Betrieb von Transportunternehmen ist lizenzfrei möglich.
Abschließen möchten wir uns noch einmal bei Manuel Delgado Pérez für den ausgezeichneten Vortrag bedanken. Die Minenbesitzer und die Bergarbeiter sind beide ein Grund, stolz auf unser St. Maria zu sein!Sollten Sie, werte Parlamentarier, sonstige Fragen an mich haben bin ich gern bereit darauf zu reagieren.
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