Sehr gut
Die Kreditvergabe kann ja dann trotzdem limitiert werden, das bringt uns ja kein Kapital sonder sorgt ehr noch dafür, dass wir den ausländischen Firmen unser Kapital geben müssen.Zitat von ttte
Bei den Inhabern könnten man dann zur Not nen Kompromiss machen über Santa Marianische Firmeninhaber?(Joint Venture, etc.)
Kreditvergabe können wir gerne an katholische Staatsbürger limitieren.Die Kreditvergabe kann ja dann trotzdem limitiert werden, das bringt uns ja kein Kapital sonder sorgt ehr noch dafür, dass wir den ausländischen Firmen unser Kapital geben müssen.
Bei den Inhabern könnten man dann zur Not nen Kompromiss machen über Santa Marianische Firmeninhaber?
Wir könnten ja vorschreiben, dass Unternehmen eine Zweigstelle auf SM eröffnen müssen. Dann hätte man im Zweifel auch eine leichtere rechtliche Handhabe.
Baaaasst
Hättet ihr es angekündigt, hätten wir das natürlich auch kommuniziert, ich habe ehrlich gesagt damit gerechnet, dass das klar ist. Für die Zukunft: Wir lehnen eigentlich jegliche staatlichen Eingriffe ab - da gehört natürlich ein staatliches Versicherungssystem dazu.
Es gibt, so meinte Maxim, bisher noch gar keine Sicherungssysteme auf SM. Insofern liegen die größten Auswirkungen in der Schaffung "Infrastruktur" eines Versicherungssystems. Wir lehnen zwar solche staatlichen Maßnahmen eigentlich grundsätzlich ab, es wäre aber nicht so gravierend, wenn für ein ineffezientes staatliches System zumindest kein Steuergeld, sondern nur Umlagen der Versicherten verschwendet würden.Wenn nur die Mitglieder bezahlen gibt es ja keine Unterstützung vom Staat, dann bringt der Teil vom Gesetz ja gar nichts?Das würde ja unserer Absicht komplett zuwiederlaufen
Natürlich wird die pers. Freiheit eingeschränkt, wenn man vom Staat gezwungen wird, sich als irgendwas zu registrieren. Daher ja mein Kompromiss, die Registrierung (mit der nur die rel. Minderheiten ein Problem haben) freiwillig zu machen und einen indirekten Zwang zu schaffen.Ich verstehe nicht so recht, wo hier die persönliche Freiheit nennenswert eingegrenzt ist. Es geht doch in diesem Punkt nur um ne Minderheit. Ich sehe jetzt nicht nen nennenswerten Unterschied in Bezug auf die persönliche Freiheit, ob die jetzt keine Sozialleistungen erhalten, oder ob sie sich nicht registrieren können. Aktuell ist das Ding schon weich, das hat selbst mit Registrierung von Maxim gerade einmal ein schlecht von den religiösen Minderheiten bekommen.
Edit: Dann sind wir uns bei den Minen und der Kirche einig und zwiseln jetzt nur noch die Reste beim SozVers-System aus, richtig?
Dann wäre es nichts anderes als ein privates Versicherungssystem wo die Rolle des Staates vernachlässigbar ist. Das ist für uns indiskutabel. Es geht ja auch nicht um Verschwendung, sondern um Unterstützung der Bevölkerung. Im Minenausbau verwendet ihr ja auch Staatsgelder, von daher sehe ich da nicht das Problem.Es gibt, so meinte Maxim, bisher noch gar keine Sicherungssysteme auf SM. Insofern liegen die größten Auswirkungen in der Schaffung "Infrastruktur" eines Versicherungssystems. Wir lehnen zwar solche staatlichen Maßnahmen eigentlich grundsätzlich ab, es wäre aber nicht so gravierend, wenn für ein ineffezientes staatliches System zumindest kein Steuergeld, sondern nur Umlagen der Versicherten verschwendet würden.
Dann gilt auch für das Basispaket des neuen Gesetzespakets die Bedingung der Registrierung, man ist nicht gesetzlich verpflichtet sich zu registrieren, muss aber um etwas davon in Anspruch nehmen zu können, für eine Religionsgemeinschaft registriert sein.Natürlich wird die pers. Freiheit eingeschränkt, wenn man vom Staat gezwungen wird, sich als irgendwas zu registrieren. Daher ja mein Kompromiss, die Registrierung (mit der nur die rel. Minderheiten ein Problem haben) freiwillig zu machen und einen indirekten Zwang zu schaffen.
Bei der Kirche hängen wir auch noch bei der Registrierung.Edit: Dann sind wir uns bei den Minen und der Kirche einig und zwiseln jetzt nur noch die Reste beim SozVers-System aus, richtig?
Stimmt, das hatte ich beim anderen in der Eile mit zugedacht. Wenn wir uns aber auf das
einigen, passt das doch, oder?Dann gilt auch für das Basispaket des neuen Gesetzespakets die Bedingung der Registrierung, man ist nicht gesetzlich verpflichtet sich zu registrieren, muss aber um etwas davon in Anspruch nehmen zu können, für eine Religionsgemeinschaft registriert sein.
Es gibt ja aber bisher auch kein priv. Versicherungssystem. Die riesige Leistung des Staates liegt also erst in der Schaffung eines Systems. Und Verschwendung ist nunmal unausweichlich, wenn es keine private Haftung und Gewinnerzielungsabsicht gibt.Dann wäre es nichts anderes als ein privates Versicherungssystem wo die Rolle des Staates vernachlässigbar ist. Das ist für uns indiskutabel. Es geht ja auch nicht um Verschwendung, sondern um Unterstützung der Bevölkerung. Im Minenausbau verwendet ihr ja auch Staatsgelder, von daher sehe ich da nicht das Problem.
Die Staatsgelder im Minenausbau dienen ja dazu, die staatlichen Besitze zu verkaufen, um am Ende sogar mehr Geld zur Verfügung zu haben.
Damit das wirkt, muss aber das Gesetz auch einen Vorteil bringen für die.
Es geht Staatseigentum unwiederbringlich verloren und das Geld geht auch noch ins Ausland. (firmen für die Untersuchungen) Hier kommt das Geld den eigenen Bürgern zu Gute. Da gefällt mir letzteres deutlich besser. Das das ganze kein in sich geschlossenes System ist und der Staat das bezuschusst ist ja gerade zentraler Punkt dieses Gesetzes. Wir verankern ein klein wenig unsere Linie in eurer Stellungnahme und zum Dank wollt ihr uns ein zentrales Element des Gesetzes ersatzlos streichen.Es gibt ja aber bisher auch kein priv. Versicherungssystem. Die riesige Leistung des Staates liegt also erst in der Schaffung eines Systems. Und Verschwendung ist nunmal unausweichlich, wenn es keine private Haftung und Gewinnerzielungsabsicht gibt.
Die Staatsgelder im Minenausbau dienen ja dazu, die staatlichen Besitze zu verkaufen, um am Ende sogar mehr Geld zur Verfügung zu haben.
Tut es ja. Andere haben keinen Zugang zum bisher einzigen Sicherungssystem auf SM.
Im Gegenteil, es kommt Geld aus dem Ausland, aber dafür muss der Staat halt die Preise und das Potential ermitteln. Dass Staatseigentum zu Privateigentum wird ist ja ein feature und kein Bug.Es geht Staatseigentum unwiederbringlich verloren und das Geld geht auch noch ins Ausland. (firmen für die Untersuchungen) Hier kommt das Geld den eigenen Bürgern zu Gute. Da gefällt mir letzteres deutlich besser. Das das ganze kein in sich geschlossenes System ist und der Staat das bezuschusst ist ja gerade zentraler Punkt dieses Gesetzes. Wir verankern ein klein wenig unsere Linie in eurer Stellungnahme und zum Dank wollt ihr uns ein zentrales Element des Gesetzes ersatzlos streichen.
Stellungnahme zum Thema aus den Parteien
Uns als Regierung liegen die Bergarbeiter und die Minenbesitzer, ebenso wie alle anderen hart arbeitenden Menschen, die diese Regierung finanzieren, sehr am Herzen. Es ist daher unsere Pflicht, mit unserer Politik die optimalen Entscheidungen zu treffen. In Bezug auf den exzellenten Vortrag Manuel Delgado Perez' geben wir als Koalitionspartner folgendels Regierungsprogramm heraus:
Um den Minenbesitzern nicht noch weiter zu schaden - immerhin gibt es noch viele ungenutztes Potenzial, das nur auf die unabhängigen und starken Unternehmer wartet - werden die unter kommunistischer Ägide ausgearbeiteten Gesetzesregelungen zum Maximalbesitz und Enteignungen widerrufen, auch wenn bisher verbrochene Enteignungen nicht rückgängig gemacht werden. Es steht jedem frei, soviel Land zu besitzen, wie er es für richtig erachtet. Auf St. Maria gibt es keine Enteignungen mehr!Die Minen befinden sich, wie allgemein bekannt ist, alle in privater Hand. Die Landreform der vergangenen Jahre hat uns Langzeit-Besitzern natürlich geschadet, aber die meisten Minen konnten innerhalb der wenigen Betreiberfamilien gehalten werden. Nichtsdestoweniger gibt es seit dem einige neue Minenbetreiber. Wie es mit Langzeiterträgen für diese Neubetreiber aussieht ist nicht abzusehen, die Altbetreiber sind jedoch durchaus erfolgreich mit Ihnen Minen.
Um das ungenutze Potenzial einschätzen zu können, wirbt die Regierung im großen Stil Firmen und Fachkräfte aus dem Ausland an, die die fehlenden Untersuchungen vornehmen.Allgemein ist das Potenzial der Insel sicherlich noch nicht ausgereizt. Nicht nur, dass es viel potenziell ressourcenreiches Land gibt, dass noch nicht untersucht wurde, es sind auch bedeutende Teile der potenziellen Bergbaugebiete in staatlicher Hand, die sich in unserer Geschichte noch nie selbst am Bergbau versucht hat.
Das Hauptproblem auf der Insel ist aber weniger die unglückliche Verteilung des Landes, sondern vielmehr die fehlenden Untersuchungen. Es ist für Minenbetreiber ein großes Risiko neue Minen zu errichten, da es keine weitreichenden Voruntersuchungen des Bodens gibt, wie sie mit heutigen Mitteln in anderen Staaten bereits getätigt werden. Stattdessen ist man hier immernoch auf oberflächliche Anzeichen wie Bewuchs-Änderungen angewiesen. Diese weitreichenden Voruntersuchungen wiederum sind für die Minenbetreiber unmöglich selbst anzuleiten, da dazu die Fachkräfte und Spezialwerkzeuge fehlen. Hier könnte der Staat die Anwerbung von Fachkräfte vereinfachen.
Sobald diese Untersuchungen abgeschlossen sind, veräußert der Staat die Bergbaugebiete in sinnvollen Größeneinteilungen an den höchstbietenden Käufer (ausländische Unternehmen müssen eine Zweigstelle auf Santa Maria gründen) - jedoch stets mindestens zum Marktpreis, den die Untersuchungen ergeben haben. Aus den Verkäufen lassen sich unter anderem die zinsfreien Kredite (s. u.) und die großflächigen Untersuchungen finanzierne.
Da der Staat die Minen nicht selbst bewirtschaften wird, kauft er auch selbst keine Maschinen. Allerdings werden alle Importbeschränkungen aufgehoben. Zudem stellt der Staat zinsfreie und langfristig zu tilgenden Kredite allen katholischen Staatsbürgern zur Verfügung, die sich verpflichten, die bisher ungenutzen Bergbaugebiete für mindestens 15 Jahre selbst zu bewirtschaften.Außerdem fehlt es allenthalben an modernen Maschinen. Gerade in den vergangen Jahren hat es rasante Fortschritte in diesem Bereich gegeben und auf Santa María hängen wir immer noch auf dem Vorkriegsstand. Die Probleme betreffen dabei einerseits den Import großer Maschinen, der uns unnötig schwer gemacht wird, und andererseits den Mangel an Kreditaufnahmegelegenheiten.
Langfristig möchten wir einen Verkehrsbereich, bei dem der Staat die Infrastruktur aus Steuermitteln finanziert, die Transportmittel jedoch in Privathand sind - der Staat ist schlicht der schlechtere Unternehmer. Insbesonders bei Straßen ist dies sehr gut umsetzbar. Jedoch sind solche Infrastrukturmaßnahmen nicht von jetzt auf gleich umsetzbar. Daher investiert der Staat in Zukunft in ein besseres und lastwagengeeignetes Straßennetz. Sollten durch den Ausbau Bauern leiden müssen, gibt es einen finanziellen Ausgleich.Ein weiteres Problem des Bergbausektors ist die immer noch unzureichende Infrastruktur. Es fehlt an Transportmitteln und -wegen. Ein Eisenbahnnetz mit einer staatlich geförderten Eisenbahngesellschaft oder asphaltierte Straßen von den Bergbaugebieten in die Industriegebiete und die Hauptstadt und subventionierte Lastkraftwagen wären hier mögliche Unterstützungen mit denen wir viel anfangen könnten.
Zudem gibt es für Lastwagenkäufe, analog zu den Minenmaschinen, zinsfreie Kredite. Der Betrieb von Transportunternehmen ist lizenzfrei möglich.
Abschließen möchten wir uns noch einmal bei Manuel Delgado Pérez für den ausgezeichneten Vortrag bedanken. Die Minenbesitzer und die Bergarbeiter sind beide ein Grund, stolz auf unser St. Maria zu sein!Sollten Sie, werte Parlamentarier, sonstige Fragen an mich haben bin ich gern bereit darauf zu reagieren.
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Änderungen in rot. Passt das jetzt? Dann könnten wir schon mal eine Sache reinstellen.
Das verbrochenen muss raus
Wir stimmen dem sicher nicht zu, wenn ihr beim Gesetz so blockt. Diese wir stellen das mal rein und beim anderen einigen wir uns schon nicht ist
Genauer les ichs nochmal durch, wenn ich bein Ikea raus bin.
Alles klar.
Gut, dann warten wir noch. Was wäre denn dein Kompromissvorschlag?Wir stimmen dem sicher nicht zu, wenn ihr beim Gesetz so blockt. Diese wir stellen das mal rein und beim anderen einigen wir uns schon nicht ist
Genauer les ichs nochmal durch, wenn ich bein Ikea raus bin
Kompromiss 1
Budgetierung auf Hoch ändern
Kompromiss 2: Privates System, das aber staatlich subventioniert wird? Dann habt ihr die Gewinnorientierung und wir die Unterstützung?
Und wie ist bei einer "nur" hohen Budgetierung die Finanzierung? Wenn man bei allem ne hohe Budgetierung macht und 90% über Umlagen und 10% über Steuermittel macht, könnte das funktionieren, denke ich.
Wäre sicherlich auch in Ordnung, wenn die Staatszuschüsse nicht zu hoch sind. Ist halt die Frage, ob Maxim das einfach so zulässt, da bräuchte man ja private Investoren.Kompromiss 2: Privates System, das aber staatlich subventioniert wird? Dann habt ihr die Gewinnorientierung und wir die Unterstützung?
-Sehr hoch
-hoch
-durchschnittlich
-niedrig
-sehr niedrig
Das ist die Abstufung die wir mit Maxim ausgemacht haben
Wie das dann in Prozent aussieht kann ich auch nicht sagen, das müsste Maxim sagen. Dem ist es aber, wenn ich es richtig verstanden hab, auch lieber, weil er das nur wieder irgendwie bewerten müsste
Maxim_e?
Berechtigungen
