Also wir haben ttte einfach mal machen lassen und das ganze abgenickt. War auch sehr beeindruckt.
Ja bei §2.1 kann man das denke ich ganz gut noch kurz mit reinschreiben, auch wenn das ganze wohl besser bei den Anti-Kom Gesetzen besser aufgehoben wäre. Aber man kann nicht alles haben.
Wäre grundsätzlich bei dem anderen auch zufrieden, aber es wird ja leider schon diese Runde akut.
Ansonsten bin ich mit den paar Ergänzungen erstmal zufrieden.
Zitat von Azrael
Ich hab die Enteignung auch in der Stellungnahme schon angesprochen. Wäre trotzdem toll wenn es auch ins Gesetz kommt
Achso einen Wunsch habe ich noch und das ist in D ja auch so: Familiensplitting nur für verheiratete Paare.
Jetzt seht ihr mal, dass einem bei solch einem großen Entwurf immer wieder was kleines einfällt, was man super gerne noch drin hat. Das war damals bei der Verfassung keine Absicht, dass wir immer nur wieder kleine Teile angemerkt haben, sondern so läuft es halt, wenn man sowas halt neben bei spielt.
Alles klar, Kindergeldeinführung und Erleichterung nur für verh. Paare würde ich noch mit einbauen, ebenso die Nichtenteignung der KK. Das würde ich dann aber auf alle gemeinnützigen Organisationen ausweiten. Dann müsst ihr aber auch den von uns gewünschten Satz in eurer Stellungnahme 1 mit einbauen.
Zu den Prozenten habe ich mich ja schon in den Anmerkungen hinreichend geäußert, denke ich. Die Unternehmenssteuer ist deshalb so niedrig, weil wir die Ausschüttung ja nicht über eine Kapitalertragssteuer, sondern ganz regulär mit dem progressiven Steuersatz besteuern. Dadurch werden in der Gesamtheit Unternehmensgewinne immer noch stärker besteuert als die Löhne der Arbeiter.
Wir führen und das Ganze noch einmal in Ruhe zu Gemüt. Nicht, dass wir bei der Menge etwas übersehen. Cheggi hat da schon Recht.
Welchen Satz meinst du jetzt, ttte?
Sowas wie "Dabei wird sichergestellt, dass tatsächlich nur Feinde der Verfassung und ihrer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgeschlossen werden" oder so.
Sind religiöse Minderheiten denn Verfassungsfeinde? Okay, kann man so sehen. Dann natürlich gerne.
Wenn als Thema aus der Bevölkerung nach dem Putschversuch was dazu kommt, kann man die Roten auch entfernen.
Die Roten sind nach einem erfolglosen Putsch wohl Verfassung Feinde par excellence. Wir wollen halt nur nicht regelrechte Hexenjagden unterstützen.
Wird keine Hexenjagd oder Progrome etc. Die werden nur aus der Verwaltung gedrängt. Man kann das sicherlich auch geräuschlos machen.
Geräuschlos, aber eben mit Augenmaß und nach rechtsstaatlichen Methoden.
Wollen wir das ganze heute festmachen und veröffentlichen?
Wir gucken gerade noch drüber um nicht scheibchenweise zu antworten
Mein persönlicher Hauptpunkt ist wohl, dass die besonderen Vergünstigungen nur für Staatsbürger gelten sollten. Besonders bei den Kindern und Ehepartnern ist das logisch zwingend.
Sorry, wollte komplett drüber gehen, aber bin krank und es fällt mir schwer, mich zu konzentrieren.
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