Jung, ledig und liberal sucht Populisten für gemeinsame Treffen

[ttte]

Stellungnahme I Regierungsstellungnahme (eingebracht durch die EFP)

Achtung Spoiler:

Thema aus der Bevölkerung:
Kuba und Bolivien haben neue Staatsoberhäupter: Sowohl Batista als auch Paz Estenssoro sind durch Putsch an die Macht gekommen. Mögen die beiden auch unterschiedlich sein und die Situation in Santa María auch ganz anders – ist die Demokratie sicher genug gegenüber solchen Vorgängen?

Die Regierung wird den demokratischen Staat, den sie mit der Verfassung geschaffen hat, verteidigen. Für dieses Anliegen sollen die Stellen des Staates und damit alle Beschäftigten geprüft werden. Anhänger der Diktatur, venezuleanische Agenten und Staatsfeinde sind dabei besonders im Fokus. Am Ende soll sichergestellt werden, dass nur katholische Staatsbürger, die ihren Eid auf die Verfasung geleistet haben weiterhin beschäftigt werden können. Zusätzlich sollen auch Parteianhänger gesondert gelistet werden um Einflussnahme ihrerseits auszuschließen und besser überprüfen zu können.

Wenn nur noch Katholiken solche Ämter übernehmen dürfen, geht das eindeutig gegen die pers. Freiheit. Das würde ich aufgrund unseres Moratoriums gerne streichen. Insgesamt erinnert das ja an den Radikalenerlass in der BRD - uns ist halt wichtig, dass nicht Leute nur wegen einer abweichenden pol. Meinung rausgeschmissen werden, sondern nur, wenn sie tatsächlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung unserer Verfassung ablehnen. Wenn ihr das nochmal präzisieren könntet, würden wir mitgehen.


Stellungnahme II Regierungsstellungnahme (eingebracht durch die EFP)

Achtung Spoiler:

Stimmung aus den Fraktionen:
Die Familien sind unentschlossen. In den vergangenen Jahren wurden kaum Themen behandelt, die sie betrafen. Sicher, das Schulthema wird noch einen großen Einfluss auf das Leben vieler haben, aber das ist ein Thema was sich noch Jahrelang weiter entwickeln wird. Von den knapp 47 000 Menschen die in einer Familie leben sind knapp 650 politisch für diese Zielgruppe aktiv. Die Tendenz ist seit Beginn der Aufzeichnung gleichbleibend. Die EFP ist bei Familien sehr beliebt, alle anderen Parteien etwa gleich unbeliebt.

Um die Familie stärker zu fördern soll ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht werden. Die Regierung hat sich dabei darauf geeinigt, dass:
-Steuervergünstigungen für marianische Familien eingeführt werden sollen
-ein Kindergeld für Staatsbürger eingeführt wird, dass sich an der Zahl der Kinder bemisst und dabei in der Höhe weiter ansteigt um Anreize zu setzen
-Kinder von Staatsbürgern in ihrer Ferienzeit in Ferienlagern untergebracht werden können,

diese Ferienlager werden in Kooperation mit der Kirche gestaltet und sollen neben sportlichen Aktivitäten auch eine Verbindung zur Natur und zu Gott herstellen. Für dieses Anliegen wird auch sichergestellt, dass die Kirche nicht enteignet wird und somit auch Land zur Verfügung hat.

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Kommentare?

Nur zum Verständnis: Sollen wir in dieser Runde ein Steuergesetz vorlegen, dass eben auch die Steuervergünstigungen für Familien beinhaltet, die ihr schon in dieser Stellungnahme ansprecht, und die Rückgängigmachung der sozialistischen Landwirtschaftspolitik wird dann nächste Runde nach dem Putsch zusammen mit eurer Unterdrückung der kommunistischen Minderheit gemacht? Oder hab ich in der Reihenfolge was durcheinander gebracht?

[Caporegime]

Wenn nur noch Katholiken solche Ämter übernehmen dürfen, geht das eindeutig gegen die pers. Freiheit. Das würde ich aufgrund unseres Moratoriums gerne streichen. Insgesamt erinnert das ja an den Radikalenerlass in der BRD - uns ist halt wichtig, dass nicht Leute nur wegen einer abweichenden pol. Meinung rausgeschmissen werden, sondern nur, wenn sie tatsächlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung unserer Verfassung ablehnen. Wenn ihr das nochmal präzisieren könntet, würden wir mitgehen.

Naja, hier ist ja niemand eingeschränkt in seiner Persönlichkeit, sondern wir diskriminieren andere Glaubensgruppen

Nur zum Verständnis: Sollen wir in dieser Runde ein Steuergesetz vorlegen, dass eben auch die Steuervergünstigungen für Familien beinhaltet, die ihr schon in dieser Stellungnahme ansprecht, und die Rückgängigmachung der sozialistischen Landwirtschaftspolitik wird dann nächste Runde nach dem Putsch zusammen mit eurer Unterdrückung der kommunistischen Minderheit gemacht? Oder hab ich in der Reihenfolge was durcheinander gebracht?

OK, nein du hast recht. Es wäre wohl klüger den Steuerpart zu streichen und dafür Ferienlager und sowas allein zu stellen.

[ttte]

Wollen wir unsere Koalition in einer Stellungnahme ankündigen und unter ein Motto stellen? Ich hatte den "freien Christenmenschen" als Kombi aus unseren beiden Hauptmerkmalen als Idee, da könnte man einen schönen Parlamentstext draus basteln und das auch in zukünftigen Stellungnahmen als Schlagwort nutzen (dann müsst ihr nicht mehr so oft vom kleinen Mann schreiben ).

[Bassewitz]

Der kleine Mann ist unser Maskottchen.

Diskriminierung von religiösen Minderheiten ist aber tatsächlich Minderheitenschutz. Es wird ja nichts verboten, es wird nur ausgegrenzt und benachteiligt.

[ttte]

Naja, hier ist ja niemand eingeschränkt in seiner Persönlichkeit, sondern wir diskriminieren andere Glaubensgruppen

Die freie Wahl und Ausübung der persönlichen Glaubens ist halt zentrales Element persönlicher Freiheit.
Vllt können wir es ja abkürzen. @maxim Würde diese Regelung, wie von Capo vorgetragen, nur den Minderheitenschutz mindern oder auch die pers. Freiheit?

Und es bleibt dabei, unsere Landwirtschaftsreformen kommen dann ins Antikommgesetz, oder?

[Bassewitz]

Also, wenn du so argumentierst, ist ja ALLES persönliche Freiheit.
Wir haben uns mit der Unterscheidung auch lange schwer getan. Außerdem wird's ja nicht verboten, sondern man hat dann nur Nachteile.

Landwirtschaft kann dann nach dem Putschversuch kommen.

[maxim_e]

Die freie Wahl und Ausübung der persönlichen Glaubens ist halt zentrales Element persönlicher Freiheit.
Vllt können wir es ja abkürzen. @maxim Würde diese Regelung, wie von Capo vorgetragen, nur den Minderheitenschutz mindern oder auch die pers. Freiheit?

Und es bleibt dabei, unsere Landwirtschaftsreformen kommen dann ins Antikommgesetz, oder?

Um das im Detail herauszufinden müsstet ihr das schon ins Parlament bringen und dann danach fragen... Aber allgemeiner gefasst: Bei einer Regelung bei der explizit nach Religion gefragt wird, würde ich zumindest zu 90% das als Senkung des Minderheitenschutz sehen. 100%, wenn ihr spezielle Gruppen ausschließt anstatt nur eine einzige zuzulassen.

[Caporegime]

Anti-Kommunisten-Gesetz gefällt mir sehr gut. Das wäre eine Gruppe gegen die ich die Daumenschrauben dann auch gern anziehen würde, sobald sie sich als Staatsfeinde herausgestellt haben.

Könnt ihr mit 90% leben? Oder muss ich mir jetzt ein Grüppchen suchen auf dem rumgehackt wird?

[ttte]

Wäre natürlich schöner, zumal es ja auch relativ einfach darstellbar sein sollte.
Wichtiger wäre uns noch, nochmal zu präzisieren (meinetwegen auch nur in einem Nebensatz), das wirklich nur erwiesene Verfassungsfeinde ausgeschlossen werden und nicht jeder, der andere Ideen als die Regierung hat.

[Bassewitz]

Das wird so, wie von Capo vorgeschlagen, umgesetzt. 90% Trefferquote ist ja wohl absolut okay. Bei euren wirtschaftlichen Erleichterungen kratzt das auch ganz schön an der persönlichen Freiheit.

Eine einzelne Konfession zu bevorzugen ist aber einfacher als beispielsweise nur Juden zu benachteiligen. Letzteres käme schon sehr unschön rüber.

[Caporegime]

Stellungnahme I Regierungsstellungnahme (eingebracht durch die EFP)

Achtung Spoiler:

Thema aus der Bevölkerung:
Kuba und Bolivien haben neue Staatsoberhäupter: Sowohl Batista als auch Paz Estenssoro sind durch Putsch an die Macht gekommen. Mögen die beiden auch unterschiedlich sein und die Situation in Santa María auch ganz anders – ist die Demokratie sicher genug gegenüber solchen Vorgängen?

Die Regierung wird den demokratischen Staat, den sie mit der Verfassung geschaffen hat, verteidigen. Für dieses Anliegen sollen die Stellen des Staates und damit alle Beschäftigten geprüft werden. Anhänger der Diktatur, venezuleanische Agenten und Staatsfeinde sind dabei besonders im Fokus. Am Ende soll sichergestellt werden, dass nur katholische Staatsbürger, die ihren Eid auf die Verfasung geleistet haben weiterhin beschäftigt werden können. Zusätzlich sollen auch Parteianhänger gesondert gelistet werden um Einflussnahme ihrerseits auszuschließen und besser überprüfen zu können.


Stellungnahme II Regierungsstellungnahme (eingebracht durch die EFP)

Achtung Spoiler:

Stimmung aus den Fraktionen:
Die Familien sind unentschlossen. In den vergangenen Jahren wurden kaum Themen behandelt, die sie betrafen. Sicher, das Schulthema wird noch einen großen Einfluss auf das Leben vieler haben, aber das ist ein Thema was sich noch Jahrelang weiter entwickeln wird. Von den knapp 47 000 Menschen die in einer Familie leben sind knapp 650 politisch für diese Zielgruppe aktiv. Die Tendenz ist seit Beginn der Aufzeichnung gleichbleibend. Die EFP ist bei Familien sehr beliebt, alle anderen Parteien etwa gleich unbeliebt.

Um die Familie stärker zu fördern soll ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht werden. Die Regierung hat sich dabei darauf geeinigt, dass:

-Kinder von Staatsbürgern in ihrer Ferienzeit in Ferienlagern untergebracht werden können,

diese Ferienlager werden in Kooperation mit der Kirche gestaltet und sollen neben sportlichen Aktivitäten auch eine Verbindung zur Natur und zu Gott herstellen. Für dieses Anliegen wird auch sichergestellt, dass die Kirche nicht enteignet wird und somit auch Land zur Verfügung hat.

-das Freizeitangebot flächendeckend ausgebaut werden soll, wobei auch hier Sport im Mittelpunkt steht. Es sollen dafür neue Sportplätze und Anlagen errichtet werden.

Für die Programme und Zugänge ist nach Geschlecht zu trennen. Mädchen sollen in ästhetischen Sportarten und häuslich-nützlichen Programmen ihre Erfüllung finden, während für die Jungen Kraft und Ausdauer, wie auch handwerkliche Kompetenz im Mittelpunkt steht.

[ttte]

Hier wie angekündigt unser Gesetz, den von uns gewünschten Satz zur Stellungnahme 1 habt ihr noch nicht hinzugefügt, oder habe ich den überlesen?
______________________

Vorlage Steuergesetz:

Die Parteien El frente popular und Partido de la Ciudadana kommen in ihrer gemeinsamen Vorstellung über einen freien Christenmenschen darin überein, dass der Zeit der Ausblutung der Bürger Santa Marias durch eine exzessive und übertrieben hohe Steuerpolitik durch die kommunistische Partei endlich ein Ende bereitet werden muss. Daher beschließen sie folgendes:

§1 Bisheriges Steuersystem

Im Sinne einer umfassenden Steuerreform, die allen Bürgern Santa Marias zugute kommt, wird das bisherige Steuersystem vollumfänglich ersetzt.


§2 Gemeinnützige Organisationen

(1) Die katholische Kirche ist, ebenso wie alle anderen gemeinnützigen Organisationen, von allen Ertragssteuern befreit.

(2) Die Gemeinnützigkeit wird anhand fester Kriterien von der santamarianischen Finanzverwaltung für jeweils 5 Jahre bestimmt. Lediglich die katholische Kirche muss sich ihre Gemeinnützigkeit nicht von der Finanzverwaltung bestätigen lassen.

§3 Personenbesteuerung

(1) Es wird ein komplett neu berechneter progressiver Steuersatz mit einem Grenzsteuersatz von 37,5% eingeführt. Dieser Grenzsteuersatz gilt ab Einkommensgrößen des reichsten Dezils. Ein Freibetrag in Höhe der Einkommensgröße des kleinsten Dezils wird ebenfalls eingerichtet. Zwischen diesen beiden Beträgen findet eine steigende Progression statt. Insgesamt wird diese so gestaltet, dass das Steueraufkommen des Staates massiv sinkt und die meisten Einsparnisse in der Mittelschicht stattfinden.

(2) Es wird ein Familiensplitting eingeführt. Jeder Ehepartner zählt dabei als eine Person, jedes nicht volljährige Kind als eine halbe Person. Die addierten Einkommen dividiert durch die Personen lassen dann auf den Steuersatz schließen. So kommt es zu einer massiven Entlastung (vor allem großer) Familien, die noch weit über ein Ehegattensplitting hinausgehen.

(3) Das unterjährig ausgezahlte Kindergeld wird mit der Steuerersparnis für die Kinder verrechnet. Ist es höher als die Steuerersparnis, findet keine Verrechnung statt.

(4) Spenden an gemeinnützige Organisationen, insbesondere an die kath. Kirche, mindern das zu versteuernde Familieneinkommen.

§4 Unternehmensbesteuerung

(1) Die Gewinne nicht steuerfreier juristischer Personen bleiben bis zu einem Fünftel des Durchschnittseinkommens aller santamarianischen Bürger steuerfrei. Darüber hinausgehende Gewinne werden bis zum Durchschnitsseinkommens aller santamarianischen Bürger mit einem Steuersatz von 5% besteuert. Darüber hinausgehende Gewinne werden mit einem Steuersatz von 10% besteuert. Eine Ausschüttung an Personen wird regulär über die Personenbesteuerung berechnet. Dies dient der Förderung kleiner und mittelständiger Unternehmen.

(2) In den ersten beiden Jahren nach der Gründung eines Unternehmens werden alle Gewinne über dem Freibetrag nur mit einem Steuersatz von 5% besteuert.

(3) Dies gilt nicht für Unternehmen, die ihren Firmensitz nicht auf Santa Maria haben, sondern nur eine Zweigstelle. Diese Unternehmen zahlen auf den gesamten Gewinn einen Steuersatz von 10%.

(4) Unternehmen, die ihren Hauptsitz auf Santa Maria haben und somit ihren weltweiten Gewinn hier versteuern, jedoch weniger als 0,5% ihrer Umsätze auf Santa Maria erwirtschaften, zahlen lediglich einen Steuersatz von 1%.

(5) Spenden an gemeinnützige Organisationen, insbesondere an die kath. Kirche, mindern das zu versteuernde Einkommen.

§5 Umsatzbesteuerung

(1) Es wird eine Umsatzsteuer im System einer Allphasen-Nettoumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug erhoben.
(2) Der Umsatzsteuersatz für alle Produkte und Dienstleistungen beträgt 5%, umsatzsteuerfrei sind jegliche Lebensmittel sowie die Bibel.

Anmerkungen und Erläuterungen:

Die Revision des kompletten Steuersystems hat uns Maxim empfohlen. Da es bisher sozusagen nur "default-Einstellungen" gab, wäre unser Gesetz ohne die Revision einer massiven Steuererhöhung gleichbedeutend. Daher §1.
Ich bin mit Prozenten usw relativ konkret geworden, mit Einkommen habe ich mich aber nur auf Bevölkerungsgrößen bezogen, weil ich es nicht einschätzen kann. Das hat natürlich den Vorteil der jährlichen Anpassung.
Den mehrfachen Bezug zur Kirche haben wir mehr oder weniger im vorauseilenden Gehorsam (nicht zu ernst nehmen ) für euch eingebaut. Wenn ihr ein Problem damit habt wie bei allem anderen immer raus damit.
Da ich nicht davon ausgehe, dass in Zukunft Staatseinnahmen und Ausgaben konkret berechnet werden (dann würden die Koalitionsgespräche ja auch fast nur noch aus Haushaltsverhandlungen bestehen), dürften die konkreten Prozentzahlen keine wirklich große Rolle spielen. Es soll halt nur eine starke Vereinfachung in Kombination mit einer erheblichen Steuersenkung simuliert werden - und ein "alle Steuern werden für alle um 33% gesenkt" war uns dann doch deutlich zu langweilig.


_________

Idee für den Zeitplan des weiteren Vorgehens:
1. Ihr verkündet die Koalition im Parlament mit einem markigen Text, der unsere Gemeinsamkeiten betont, wir wählen gemeinsam den Premier.
2. Euer Präsei macht dem Parlament den Richtervorschlag 4x2+1, wir stimmen mit drei Fraktionen zu.
3. Wir bringen das Steuergesetz ein.
4. Ihr gebt eure Stellungnahmen mit entsprechenden Aktionen ab.
5. Wir stimmen euren Aktionen mittels unserer eigenen Stellungnahmen zu.

Einwände, Ideen, sonstwas?


Edit: Den StSatz für jur. Personen von 15 auf 10 % angepasst.

[Bassewitz]

Euer Ernst? Das schaue ich mir morgen in Ruhe an.

[Bassewitz]

Da ich ja jahrelang in der Steuerberatung tätig war:

Grenzsteuersatz 37,5%?
Umsatzsteuer 5%?
Die Körperschaftsteuer ist auch ein Witz.
Alter, das ist echt krass niedrig und die "Fehler" der Progression in Deutschland (endet viel zu früh und im obersten Zehntel ist halt von 1 Mio bis 1 Milliarde alles gleich behandelt) machst du ja auch "versehentlich".
Summa summarum der feuchte Traum der FDP.

Beim Kindergeld bitte noch dessen Einführung etwas mehr betonen. Das ist ja eine ganz tolle, neue Errungenschaft.
Eine Steuererleichterung für Familienunternehmen (das dürften fast alle kleinen Bauern, Handwerker und Händler sein), wäre noch toll.

Ich persönlich hätte die Steuererleichterungen ja lieber mit Schwerpunkt in der Unterschicht, aber bei einem großzügigen Kindergeld ist das wohl egal. In D ist es ja auch so, dass bei kleinem Verdienst das Kindergeld auch günstiger ist als der Kinderfreibetrag.

PS: Wirklich ein sehr hoher Detailgrad. Bist du ein Kollege?

[Bassewitz]

WIR HABEN DAS WICHTIGSTE VERGESSEN!

Da muss UNBEDINGT noch rein, dass die KK als wohltätige Organisation von den Landenteignungen ausgenommen ist. Das wird diese Runde nämlich akut und muss deshalb rein. Wenn nicht da, dann in eine Stellungnahme und da sehe ich eher weniger Möglichkeit.