Ernsthaft?Zitat von ttte
Da ist man 24h nicht online und die Kommunisten planen für alle ersichtlich einen Putsch.
Am geilsten fand ich, dass Provence uns überzeugen wollte (wie ernst er das meinte, weiß ich nicht), dass ihr, also die größte Parlamentspartei, die auch noch den Präsi stellt, dahinter steckt.
Wieso sollte man sich an die Macht putschen wollen, wenn man schon an der Macht ist?
Was meinst du mit "abgekocht"?
Zu deinen Forderungen nehmen wir nach interner Absprache Stellung.
Bin mir bei ein paar Sachen nicht sicher, ob sie nicht die persönliche Freiheit tangieren...
Außerdem ist das etwas viel für ein einziges Gesetz, oder? Ihr müsst euch schon etwas einschränken. Streich am besten ein paar Sachen raus. Riesige Gesetze lässt Maxim leider nicht zu.
Was machen wir jetzt mit den Richtern? Ist bei einer Einigung in den wichtigsten Punkten die Klage vom Tisch? Die Richterfrage gleich zu lösen, würde unseren Parteien sicherlich gut tun.
Bassewitz hat an der Stelle recht. Für ein einzelnes Gesetz wäre das zu viel, vor allem zu viel unterschiedliches. Die vier Landwirtschaftsteilthemen zusammen wären hart an der Grenze was ich als ein Gesetz erlauben würde.
Und dann wollen wir auch noch ein bisschen was einbauen kontra Sozialisten.
Also ein Punkt vielleicht oder so.
So, also grundsätzlich kann man sicherlich über einiges Reden, aber dann solltet ihr eure Klage auch fallen lassen. Das gäbe sicherlich nur böses Blut in der Regierung. Können wir uns darauf im Falle einer Koalition einigen?
Dann sagt noch, was ihr wirklich in dem Gesetz drinnen haben wollt. Den rest müsst ihr dann vielleicht in ein zweites Gesetz stecken oder irgendwo anbringen, wo es halt gerade passt.
Das Gesetz würde ich dann nach dem Putschversuch empfehlen. Da haben wir ja wirklich einen guten Aufhänger dafür.
Diese Runde würden wir wahrscheinlich ein Gesetz machen, das gut für die Familien ist.
Ich denke, dass wir bei einem passenden Gesetz durchaus bereit sind auf die Klage zu verzichten, wobei wir halt nicht garantieren können, dass nicht einer aus der Bevölkerung klagt, da die ja eine konkrete Normenkontrolle haben. Als Kandidaten fallen mir da die Kirche oder ein paar Reiche ein.
Wegen dem anderen Sachen habe ich mal intern nachgefragt.
Was wollt ihr für die Familien konkret machen?
Cheggi, ihr seid jetzt bald Regierungspartei, musst du mir in der Kuschelecke so in den Rücken fallen?
Wie gesagt, gewisse Zugeständnisse gemäß euer Wünsche lassen sich bestimmt machen, aber dann muss das leidige Thema echt mal beendet sein. Ihr müsst nur jetzt mal konkret sagen, was ihr wirklich wollt. Der Blumenstrauß aus Wünschen von ttte war ja schon ein guter Anfang. Er muss nur ein wenig ausgedünnt werden.
Letztlich geht es um allgemeine soziale Förderungen für Familien und Kinder und Steuerfreiheit für die Förderungseinrichtung. Ist also mal wieder was für's Herz.
Genaueres gibt es dann nach interner Abstimmung. Ist erstmal so ein Schuss ins Blaue von mir.
Mein Vorschlag dürfte doch für euch super passen. Wer gewinnt den die Richterwahl beim Volk? Entweder ihr oder ein Neutraler aus dem Volk. Ich habe nur einfach keine Lust alle drei Jahre die Richter wieder ans Parlament anpassen zu müssen.
Oder einfach 2/2/2/2 und ein komplett neutraler Richter? Er muss ja kein General sein oder vom Volk gewählt werden, einfach der profilierteste VerfRichter Santa Marias.
Zum Thema Familien: Man könnte im Steuerrecht ja ein Familiensplitting einführen (also noch über Ehegattensplitting hinaus, Kinder = halber Ehepartner zB). Ihr würdet kinderreiche Familien fördern und wir hätten schon mal eine erste Steuersenkung.
Bin jetzt auch gerade etwas überrascht von eurem Vorschlag im Parlament. Ich dachte eigentlich wir klären erstmal alles zusammen und gehen dann an die Öffentlichkeit.
Maxim wünscht sich doch mehr Diskussion im Parlament und ich wollte die Kommunisten nicht per se ausschließen. Ob man jetzt in der Kuschelecke oder im Parlament redet, ist doch fast egal, da es eh nicht ausgewertet wird?
War es nicht immer euer Vorwurf, dass alles im Hinterzimmer ausgekaspert wurde?
Außerdem war das nur eine Diskussionsgrundlage und nicht der letztendliche Vorschlag im Rundenfaden.
Sorry, wenn ich euch vor den Kopf gestoßen habe.
Wenn wir uns einig werden, ist mir persönlich das mit den Richtern auch egal, da nur lästig.
Familiensplitting ist interessant. Hatte an Kindergeld gedacht.
ttte, was ist jetzt mit deinem Forderungskatalog?
Maxim meinte ja, dass alle Landwirtschaftssachen in ein Gesetz passen. Wenn ihr mit den konkreten Punkten kein Problem habt, wäre das ja ein gutes Gesetz. Die großflächige Steuersenkung würde man dann über das Familiensplitting einbauen. Man kann ja eine Konstruktion wie in Dtl bauen, dass das Kindergeld eine Vorauszahlung für die Steuervergünstigung durch die Kinder ist, aber nur verrechnet wird, wenn die Steuervergünstigung höher als das KiGeld ist.
Also.
Ein erstes Gesetz dass wir gemeinsam angehen um eure Bedenken auszuräumen. Ich würde das an den Wirtschaftsminister geben, den ihr stellt und wir stimmen zu. An der einen oder anderen Stelle müssen wir aber mitreden um eine Erhöhung von Minderheitenschutz oder dergleichen abzuwenden.
Die beiden Stellungnahmen würden wir dafür gern machen und bedürften dann dafür der Zustimmung um sie auch durchzusetzen. Also zur Bevölkerung und Fraktion. Auf die Richterfrage antworten wir gemeinsam unter Regie unseres Präsidenten.
Danach habt ihr noch ein Gesetz, wir 2 und bei den Stellungnahmen schauen wir wie es passt?
Okay ihr Liberalen, Steuern runter für Familien und Familienunternehmen (Super Idee, was?) könnt ihr ruhig ausarbeiten und wir lassen euch da weitestgehend freie Hand.
Könnt ihr aber noch Steuerbefreiung für die Kirche als gemeinnütziger und mildtätiger Organisation und deren Ausnahme von den Enteignungen rein bringen? Ansonsten könnt ihr euch ziemlich austoben.
Bei den Stellungnahmen haben wir schon Ideen. Putschen nicht mit uns!
Berechtigungen
