pão de milho connection (Hier treffen sich Demokraten und Liberale)

[Setcab]

Ob wir ein Problem haben, ist egal, wir sollten um jeden Preis eine weitere Steigbügelhalterschaft vermeiden.

Ich habe halt etwas Angst, dem "Protestparteien" Narrativ der Populisten in die Hände zu spielen. Wenn wir keine Argumente gegen das Gesetz haben und es trotzdem ablehnen, könnte das passieren. Ganz davon abgesehen, dass ich den Kommunisten zwar zu 90% vertraue, dass sie aus Prinzip einfach alles ablehnen, aber 90% ist nicht 100%.

[ttte]

Stimme Dir in allem zu. Dennoch halte ich es momentan für unabdingbar, den Pops zu zeigen, dass die nächsten Jahre für sie nicht wieder so einfach werden. Schon, um unsere Verhandlungsposition in Zukunft zu stärken.

[cheggined]

Leider spricht wenig gegen das Gesetz der Pops. Ich bin gerade fast dazu versucht es mal auszuprobieren, wie sich dieses Gesetz auf die Zustimmung wiederspiegelt, da es so gar keinen Pops anstrich hat und eigentlich eher uns oder den Demos zu gute kommen dürfte. Wer die Diskussion im Regionen faden sieht, sind die Pops auch von ihrer Idee der Kernkraft sehr schnell weg und auf einen normalen Weg umgeschwenkt.

@ttte: Ich verstehe, dass wir hart sein müssen, aber ich denke wir sollten mit dem Gesetz wenig falsch machen können. Wenn jetzt wieder die Pops unverhältnismäßig davon profitieren, können wir noch drei weitere Runden alles ablehnen und sagen, die Pops denken nicht an St. Maria sondern nur an sich selbst.

[Valigar]

Ich sehe das ähnlich wie Siegfried und cheggined. Daher sollten wir dieses Gesetz passieren lassen.

[ttte]

Ich bin dagegen. Die Populisten werden das nur als ihren eigenen Erfolg verkaufen und zeigen, wie toll sie trotz fehlender Parlamentsmehrheit regieren können. Wir machen sie hiermit zur de-facto-Regierungspartei.

[Valigar]

Oder wir treten damit aber dem Narrativ "Blockpartei" und "Protestpartei" entgegen.

[ttte]

Und stützen das noch stärkere Narrativ 'Populistenpartei, die als einzige was hinkriegt'.

[Valigar]

Ja schon irgendwie. Wir müssen halt unsere Mitwirkung besser an unsere Anhänger verkaufen.

[ttte]

Das stimmt.
Ich würde es vorziehen, wenn unsere beiden Fraktionen im Parlament das AGG gemeinsam einbrächten, selbst wenn es keine Mehrheit findet. Damit setzen wir dann einen Kontrapunkt zum populistischen Gesetz, profilieren uns gegenüber unseren Wählern und die Kommis werden weiter zerrieben.

[Setcab]

Was haltet ihr davon: inhaltlich loben wir das Gesetz (oder sagen zumindest nichts dagegen), weisen aber darauf hin, dass die Pops aktuell nicht den Premierminister stellen und darum aktuell nur Vorschläge zur Diskussion stellen, aber nichts zur Abstimmung vorlegen können. Dann stellen wir als Alternative das AGG rein.
Wenn die einen Populisten zum Premierminister ernennen, erwirken wir umgehend ein Misstrauensvotum, bei dem die Kommunisten hoffentlich mitmachen. Das können wir problemlos begründen, wir trauen den Populisten mittlerweile ja alle nicht

Ich will keine Populisten-Regierung unterstützen (das haben wir Demokraten einmal gemacht und war ein Schuss in den Ofen). Aber ein Gesetz ablehnen, gegen das inhaltlich nichts einzuwenden ist, gefällt mir auch nicht richtig.

[ttte]

Was haltet ihr davon: inhaltlich loben wir das Gesetz (oder sagen zumindest nichts dagegen), weisen aber darauf hin, dass die Pops aktuell nicht den Premierminister stellen und darum aktuell nur Vorschläge zur Diskussion stellen, aber nichts zur Abstimmung vorlegen können. Dann stellen wir als Alternative das AGG rein.

Finde ich ganz gut, würde ich mitgehen.

Ich will keine Populisten-Regierung unterstützen (das haben wir Demokraten einmal gemacht und war ein Schuss in den Ofen). Aber ein Gesetz ablehnen, gegen das inhaltlich nichts einzuwenden ist, gefällt mir auch nicht richtig.

Genau damit haben euch doch die Pops beim letzten Mal gekriegt? Ein Gesetz vorgeschlagen, dass ihr inhaltlich nicht so verkehrt fandet, und euch damit erfolgreich geködert.

Wenn die einen Populisten zum Premierminister ernennen, erwirken wir umgehend ein Misstrauensvotum, bei dem die Kommunisten hoffentlich mitmachen. Das können wir problemlos begründen, wir trauen den Populisten mittlerweile ja alle nicht

Das Parlament müsste doch dem Vorschlag eh zustimmen. Von daher brauchen wir ihn nicht einmal ablehenen, er wird erst gar nicht gewählt. Der Präsident hat doch nur ein Vorschlags- und kein Ernennungsrecht.

[Setcab]

Achja, ihr wolltet beim AGG noch was zur Freiheit des Individuums haben. Hier wäre die 2. Version (Zusatz unterstrichen):

Gesetz zur Allgemeinen Gleichbehandlung

§1 Ziel
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung zu verhindern oder zu beseitigen. Das soll dafür sorgen, dass jeder gleich behandelt wird und seine individuelle Persönlichkeit frei ausleben kann.

§2 Diskriminierungsverbot
Mit diesem Gesetz ist es verboten, aus einem der genannten Gründe:
- einen Bewerber für eine Arbeitsstelle nicht einzustellen
- schlechtere Arbeitsbedingungen (einschließlich Lohn) bereitzustellen
- einen Gewerkschaftsbeitritt abzulehnen
- staatliche Leistungen (wie etwa die Gesundheitsversorgung) zu verweigern
- Kindern oder Erwachsenen den Zugang zu Bildung zu verwehren
- einen Bewerber für eine Mietwohnung abzulehnen

§3 Berufliche Anforderungen
Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines der genannten Gründe ist zulässig, wenn dieser Grund eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist.

[ttte]

Passt.

[Setcab]

Ups, mir fällt jetzt erst auf, dass die Runde schon morgen früh zu Ende ist und die Deadline mit den 24h daher schon abgelaufen ist Verschieben wir das auf nächste Runde?

[ttte]

Maxim hat die Frist bis Sonntag verlängert. Passt also noch.