Hat jemand eine Meinung zur Stellungnahme und zur Sonderaktion?
Hat jemand eine Meinung zur Stellungnahme und zur Sonderaktion?
Vorhersage: Spätestens zum Ende der Woche steht die populistisch-kommunistische Regierung. Dann haben wir irgendwann viel zu tun, um unsere beiden Zielstaatswerte wieder zu erhöhen.
Folgende Ziele vermute ich bei den anderen:
Dems: Demokratiewille, Minderheitenschutz (s. ihre Haltung zu Flüchtlingen), ?
Pops: pers. Freiheit niedrig, Minderheitenschutz niedrig, Blockfreiheit
Kommies: wirtsch. Freiheit niedrig, Demokratiwille niederig, Annäherung an SU
Insofern wäre eine Regierung mit P+K wirklich katastrophal für uns.
Wollen wir den Kommies mitteilen, dass wir eine Minderheitenregierung akzeptierten, wenn sie völlig auf die Einschränkung wirtschaftlicher Freiheit verzichteten?
Genau das meinte ich damit, dass wir aufpassen sollten und nicht Kommis und Populisten einfach machen lassen. Ja schreib das mit der Minderheitenregierung. Ja ich geh auch davon aus, dass die Populisten nur aus Taktik rumheulen.
Wollen wir uns mal kurzschließen, wenn wir sehen, dass beide online sind?
Jetzt bin ich auf Basses Antwort gespannt. Obwohl keine Antwort vielleicht noch mehr aussagt.
Er macht das, was er immer macht, er wirft Nebelkerzen rum und wechselt das Thema.
Ich glaube, unser Vorstoß war gut: Er schwächt die Verhandlungsposition der P ggü K ein klein wenig, ohne dass es für uns Konsequenzen hat, da ja unsere Stimmen für eine Minderheitsregierung eh nicht ausreichen.
Wir sollten weiter Bereitschaft zeigen, dass wir regieren wollen und können. Wir sind ja allgemein in der schlechtesten Position für eine Regierungsbeteiligung und egal wie sich geeinigt wird, wir sind wohl nicht dabei. Sollte es aber zu Neuwahlen kommen, dann können wir uns immerhin hinstellen und sagen, dass wir alles versucht haben und es nicht an uns gelegen hat.
Können wir machen, bringt aber eh nix, denke ich. Das Katzengejammer von Basse ist doch das größte Zeichen, dass P+K schon so gut wie steht.
Ja das stimmt und deshalb hat er auch so schiss gekriegt, als wir mit der Minderheitsregierung angefangen haben. Wollen wir unsere Parlamentsarbeit eigentlich mal aufnehmen? Welches Gesetz wollen wir vorschlagen? Was aus der letzten Runde oder was ganz neues? Die Stellungnahme zu den Sozialgesetzen sollten wir uns aufheben, bis da mal was von den Kommis kommt.
Haben wir eigentlich Fraktionsdisziplin oder ist jeder nur seinem Gewissen verantwortlich
Im Zweifel können wir immer den Einzelfall besprechen.