Wir könnten uns zu christlichen Werten bekennen, jedoch dazu sagen, dass Minderheiten keiner Verfolgung oder Diskriminierung ausgesetzt werden.
Wir könnten uns zu christlichen Werten bekennen, jedoch dazu sagen, dass Minderheiten keiner Verfolgung oder Diskriminierung ausgesetzt werden.
Ich bin aktuell beim Nachlesen..
Ich habe mal ein paar Sachen markiert, die mir auffallen (bzw. hab ich 2-III im Wortlaut angepasst):
Zitat von Caporegime
Was anderes: brauchen wir einen Besprechungsfaden mit den Kommunisten? Ich glaube, das ist mittlerweile die einzige Kombination aus 2 Parteien, die noch keinen eigenen Faden hat
Sie/Ihr
Storys:
(Civ 4 BASE 5.0): Die Geschichte des römischen Reiches (abgeschlossen)
(Civ 4 BASE 6.0): Das Reich der Mitte auf dem Weg durch die Geschichte (abgebrochen)
Nein, brauchen wir nicht.
Auf keinen Fall.
'War is Peace, Freedom is Slavery, Ignorance is Strength' (Orwell, 1984)
'Es ist schwer jemanden zu wecken, der sich schlafend stellt.' (Afrik. Sprichwort)
Reicht uns das (mir ja) / Fehlt euch noch ein wesentliches Recht?
Geändert von Valigar (12. Juni 2019 um 13:48 Uhr)
'War is Peace, Freedom is Slavery, Ignorance is Strength' (Orwell, 1984)
'Es ist schwer jemanden zu wecken, der sich schlafend stellt.' (Afrik. Sprichwort)
Mich stört immer noch:
"Jeder Staatsbürger hat sich an den Wahlen zu beteiligen."
Wählen ist ein Privileg, keine Pflicht.
Ansonsten sehe ich persönlich vorerst keine Probleme.
Hm von mir aus, wird zwar für Deutschland auch immer wieder diskutiert und ist in weltweit 27 Ländern vergleichbar geregelt, siehe hier: Wahlpflicht
Grundkatalog der Populisten mit 2 Änderungen:
Artikel 1 Der Grundsatz
I. Jeder Staatsbürger ist vor dem Gesetz gleich.
II. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf demokratische Mitbestimmung.
Artikel 2 Wertegrundlage
I. Die Familie und Ehe zwischen Mann und Frau stehen unter dem Schutz des Staates.
II. Das Leben aller Menschen, insbesondere der Kinder, auch im Mutterleib, ist zu schützen.
III. Die christliche Glaubenslehre ist Anker unserer Gemeinschaftsordnung und Identität.
IV. Jeder setzt seine Schaffens- und Willenskraft, wie auch sein Eigentum, in der Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl nach seinem besten Gewissen und vor Gott ein.
Artikel 3 Zum Erbe der Diktatur
I. Alle Staatsbürger haben das Recht auf ein faires Verfahren und Grundlage jeder Verurteilung muss ein bereits bestehendes Gesetz sein.
II. Alle Staatsbürger sind vor dem Einfluss ausländischer Gewalt zu schützen. Sie genießen ein Recht auf einen unabhängigen und Ihnen verpflichteten Staat.
III. Der Geheimdienst/polizei ist abgeschafft.
IV. Die kommenden demokratischen Regierungen verpflichten sich aktiv und auf dem Boden dieser Verfassung Opfer der vergangenen Diktatur zu entschädigen und Täter der Justiz zuzuführen.
Artikel 4 Grundfreiheiten
I. Jeder Staatsbürger hat das Recht der Presse- und Redefreiheit.
II. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Versammlungsfreiheit.
III. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Berufsfreiheit.
IV. Diese Grundfreiheiten können durch Gesetz eingeschränkt werden um den Schutz des demokratischen Staates zu gewähren. Einschränkungen unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Artikel 5 Grundpflichten
I. Jeder Staatsbürger im Alter von 18 Jahren absolviert eine zweijährige Dienst- oder Wehrzeit. Die Wahl steht im eigenen Ermessen und dient dem Aufbau oder der Verteidigung des Landes.
II. Jeder Staatsbürger hat das Recht, sich an den Wahlen zu beteiligen.
III. Jeder Staatsbürger leistet einen Eid auf die Verfassung.
IV. Jeder Staatsbürger steht in der Pflicht seine politischen Ziele stets ohne Gewalt zu verfolgen.
Artikel 6 Verwirkung von Grundrechten
Ein Staatsbürger der sich offen gegen die Verfassungsgemäße Ordnung aufstellt kann seine Grundrechte verwirken. Darüber befindet die oberste richterliche Instanz. Artikel 1,2 und 3 bleiben unangetastet.
Die anderen noch was?
Geändert von Valigar (12. Juni 2019 um 15:11 Uhr)
'War is Peace, Freedom is Slavery, Ignorance is Strength' (Orwell, 1984)
'Es ist schwer jemanden zu wecken, der sich schlafend stellt.' (Afrik. Sprichwort)
Von meiner Seite ist alles klar.
Kann sein, dass ich gerade nicht ganz auf dem neuestan Stand bin, ich war heute den Tag über nicht da. Prinzipiell kann ich die Liberalen nachvollziehen, die Populisten dominieren mir die Diskussion auch etwas zu sehr, insbesondere weil sie sich gleichzeitig als Opfer darstellen, die so viele Zugeständnisse gemacht hätten, obwohl mMn das Endergebnis bis jetzt näher an den Populisten als an irgendwem sonst ist.
Wenn ein Gleichheitssatz drin ist (wirklich mit konkreter Aufzählung!), würde ich dem aber zähneknirchend zustimmen.
Wahlpflicht habe ich kein wirkliches Problem mit, Wehrpflicht will ich definitiv drin haben, Abtreibungsverbot müsste ich nicht unbedingt in der Verfassung haben, kann ich aber mit leben (ist halt 1948; die Debatte fängt erst später richtig an). Keinerlei Jedermannrechte zu haben, ist schon hart.
Worum geht es bei der liberalen Maximalforderung beim Verfassungsgericht? Die abstrakte Normenkontrolle? Ehrlich gesagt: wenn die fehlt, macht es die Sache für alle Beteiligten etwas nerviger, aber ändert nicht wirklich was. In der Praxis läuft das ja so ab, dass man dann halt jemanden sucht, der bewusst gegen das Gesetz verstößt und zieht das Gerichtsverfahren anschließend durch die Instanzen bis zum Verfassungsgericht. Ich muss die abstrakte Normenkontrolle nicht unbedingt haben, weiß aber auch nicht, wo da aus Sicht der Populisten das Problem sein soll
Sie/Ihr
Storys:
(Civ 4 BASE 5.0): Die Geschichte des römischen Reiches (abgeschlossen)
(Civ 4 BASE 6.0): Das Reich der Mitte auf dem Weg durch die Geschichte (abgebrochen)
Dachte, unser Ziel muss freie Wahl sein. Die Möglichkeit, seine Stimme zu "entwerten" hat man so auch. Allerdings gehört es heutzutage auch dazu, die Stimme nicht zu nutzen. Keine Ahnung, ob das 1948 zeitgemäß war.
Zur Wahlpflicht also einfach die Frage, was genau 1948 als freie Wahl zählt.
Wichtig ist dennoch, dass due Wahl geheim ist.
Ich hätte jetzt auch eine Wahl mit Wahlpflicht als frei gezählt, solange jeder wählen kann, wen er will, und der Wahlkampf nicht eingeschränkt wird. Ansonsten hätte halb Europa keine freien Wahlen. Wobei die Populisten da eh schon eingelenkt haben.
Wahlgeheimnis ist aber wichtig, ja.
Okay!
Die Mindestwahlbeteiligung ist schwierig. Bedenke, was passiert, wenn keine ausreichende Beteiligung erreicht wird.
Tja, bei einer nicht erreichten Mindestwahlbeteiligung rutscht Santa Maria in Chaos. Neuwahlen bis zum Abwinken? Bestätigung der amtierenden Mandatsträger? Notstand?
Wahlrecht zu freien und gleichen Wahlen wurde schon reinverhandelt (Kommunikationsthread D+P #34), geheim ist mir durchgerutscht, dass müsste man sicherheitshalber noch in die finale Fassung reinschreiben.
Sollte die Frage nach Verfassungsgericht etc. überhaupt in die Verfassung? Dann müsste dort auch die komplette sonstige Staatsorganisation rein ...
'War is Peace, Freedom is Slavery, Ignorance is Strength' (Orwell, 1984)
'Es ist schwer jemanden zu wecken, der sich schlafend stellt.' (Afrik. Sprichwort)
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