Wir sollten wirklich radikal sein, dass würde uns deutlich abgrenzen zu anderen Parteien.
Wir sollten wirklich radikal sein, dass würde uns deutlich abgrenzen zu anderen Parteien.
Radikal sein…
Darf ich das übernehmen…
Ich bin keine Signatur, ich fälsche nur die Geldscheine.
Wenn du Stalinismus meinst ja!
Pah.
Jetzt kommen hier wieder die Windelpupser…
Ich bin keine Signatur, ich fälsche nur die Geldscheine.
Kannst ja sofortige Gulags, Liquidierung der anderen Parteien, etc. fordern.
Können wir das Ding mal bitte Zerpflücken? Damit wir wenigstens den Versuch eines Gegenvorschlages haben. So das wir bei Scheitern den Finger auf die anderen Partein austrecken können und sagen .... jo ... das wäre bei uns nicht passiert ;-)
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Artikel 1 Der Grundsatz
Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Demokratische Mitbestimmung. Das Parlament und der Präsident erhält seine Macht vom Volk.
Artikel 2 Wertegrundlage
I. Die Familie und die Ehe zwischen Mann und Frau stehen unter dem Schutz des Staates.
II. Das Leben aller Menschen, insbesondere der Kinder, auch im Mutterleib, ist zu schützen.
III. Die christliche Glaubenslehre ist Anker unserer Gemeinschaftsordnung und Identität.
IV. Jeder setzt seine Schaffens- und Willenskraft, wie auch sein Eigentum, in der Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl nach besten Gewissen vor Staat und Volk ein..
V. Staatseigentum ist Volkseigentum, jeder der sich am gesellschaftlichen Eigentum vergreift um sich persönlich zu bereichern, wird als Volksfeind geächtet
Artikel 3 Zum Erbe der Diktatur
I. Alle Staatsbürger haben das Recht auf ein faires Verfahren und Grundlage jeder Verurteilung muss ein bereits bestehendes Gesetz sein.
II. Alle Staatsbürger sind vor dem Einfluss ausländischer Gewalt zu schützen. Sie genießen ein Recht auf einen unabhängigen und Ihnen verpflichteten Staat.
III. Der Geheimdienst/Polizei bleibt erhalten.
IV. Die kommenden vom Volk ernannten Regierungen verpflichten sich aktiv und auf dem Boden dieser Verfassung Opfer der vergangenen Diktatur zu entschädigen und Täter der Justiz zuzuführen.
Artikel 4 Grundfreiheiten
I. Jeder Staatsbürger hat das Recht der Presse- und Redefreiheit.
II. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Versammlungsfreiheit.
III. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Berufsfreiheit.
IV. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Arbeit
V. Diese Grundfreiheiten können durch Gesetz eingeschränkt werden um den Schutz des demokratischen Staates zu gewähren. Einschränkungen unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Artikel 5 Grundpflichten
I. Jeder Staatsbürger im Atler von 18 Jahren absolviert eine zweijährige Dienst- oder Wehrzeit. Die Wahl des Dienstes unterliegt dem Aktuellen Landesbürfniss und dient dem Aufbau oder der Verteidigung des Landes.
II. Jeder Staatsbürger ist dazu angehalten an den Wahlen zu beteiligen.
III. Jeder Staatsbürger leistet einen Eid auf die Verfassung.
IV. Jeder Staatsbürger steht in der Pflicht seine politischen Ziele stets ohne Gewalt zu verfolgen.
Artikel 6 Verwirkung von Grundrechten
Ein Staatsbürger der sich offen gegen die Verfassungsgemäße Ordnung aufstellt kann seine Grundrechte verwirken. Darüber befindet die oberste richterliche Instanz. Artikel 1,2 und 3 bleiben unangetastet.
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Dazu halt noch eine Erklärung warum wir gewisse dinge drinnen sehen wollen?
Geändert von PaPaBlubb (11. Juni 2019 um 21:53 Uhr)
Und Gott raus
In der dazugehörigen Erklärung gehört noch herein, dass in der Verfassung das Volk des Landes auch erwähnt gehört und kein Randthema sein sollte. Schließlich rüstet sich doch jeder im Namen des Volkes und für das Volk Demokratie wirken zu lassen. Wieso wurde es dann nicht erwähnt?!?!
Dann noch Irgendwas scheinheiliges für den Geheimdienst, der doch nur dazu dienen soll unser Land vor Ausländischen Spionen zuschützen und Verfassungsgegner ausfindig zu machen um eben die Grundfreiheiten des Volkes erhalten zu können. Oder haben Gegner des Geheimdienstes etwas vor seinem Volk zu verbergen und haben Angst vor einer Aufdeckung?
Ohne groß gelesen zu haben, ich würde aber bei Wahl Pflicht zu einem Wahl Boykott aufrufen.
Wir werden sowieso keine Rolle im Parlament spielen. Da können wir auch radikal sein. Deshalb finde ich das Verbot der Geheimpolizei nett, dass nimmt denen die Möglichkeit gegen uns vorzugehen. Die kann man später auch selbst einführen.
Was mir einfällt: wenn wir das Parlament boykottieren, werden sich die Populisten radikalisieren müssen, da sie im Parlament sonst an die wand gedrückt werden von den Liberalen Demokraten. Das wiederum könnte und bei 1) helfen.
Wehrpflicht finde ich auch gut, da wir es dann nicht mit bezahlten Killern zu tun haben, sondern mit Personen aus dem Volk.
Da muss sich noch jemand drum kümmern. Ich würde vorschlagen, dass wir eine idealisierte Verfassung der Räterepublik entwerfen. Das ist dann mehr oder weniger unser Grundprogramm. Geheimdienst würde ich da auch rauslassen. Den kann man später noch einführen, wenn man den alten Palast anzündet oder was weiß ich.
Unser Ziel sollte es daher tatsächlich sein, 1) die Demokratie an sich anzugreifen und eine Alternative zu präsentieren. Daher würde ich tatsächlich zum Boykott aufrufen. Die Populisten scheinen sich ja noch demokratisch legitimieren zu wollen. Wenn von Links der Gegenpol fehlt, werden die auf der Strecke bleiben und auch in den außerparlamentarischen Widerstand gehen müssen. D.h. im Idealfall rufen sie auch zum Wahlboykott auf.
Und 2) bei der Liberalisierung der Wirtschaft einen Klotz auf die Bremse legen. D.h. Streiks, Gewerkschaften, Verstaatlichung der Großindustrie. Zerschlagung der Weltfinanz usw...
3) Unsere Kerngruppen auf der Straße vertreten. D.h. Soldaten und Arbeiter. Arbeiter offensichtlich mit Gewerkschaften etc. Aber wie vertreten wir die Soldaten?
Hier sollten wir bestenfalls schauen, dass wir den Staat an sich schwächen. Ich würde aber davon absehen die Verfassung zu legitimieren, egal welche Verfassung die beschließen...
Thema aus den Parteien:
-
Stattdessen gibt es eine
Aufforderung der Militärführung:
Die Militärführung gibt den Parteien vor, dass für die neugegründete Republik eine Verfassung gegeben werden soll. Diese muss von mindestens 51% des Übergangsparlaments akzeptiert werden und wird für die Berechnung gewertet wie die Verabschiedung eines Gesetzes.
Eure Aufgabe ist es euch auf folgende Parameter der Verfassung zu einigen:
-Vorbild der Verfassung
-Grundrechte
-Regierungsform (wird der Präsident extra gewählt oder stellt die größte Fraktion im Parlament auch einen Ministerpräsidenten, wie häufig wird das Parlament gewählt, etc.?)
-Aufbau des Staats (wer übt welche Gewalten aus)
Wir sollten auch unsere Themenvorschläge überlegen. Ich denke, was für Soldaten und Arbeiter könnte man hier gut nutzen.Aktuelle Staatswerte:
Demokratiewille: ausgeglichen (50%)
Wirtschaftswert: ausgeglichen (50%)
Verteidigungsstärke: ausgeglichen (50%)
Wirtschaftsfreiheit: ausgeglichen (50%)
Persönliche Freiheit: ausgeglichen (50%)
Minderheitenschutz: ausgeglichen (50%)
Verteilung in der verfassungsgebenden Versammlung:
PcdSM: 6 Sitze
Ciudadanos: 6 Sitze
Alianza Democrática: 6 Sitze
EFP: 6 Sitze
Stimmung aus den Fraktionen:
Alle Fraktionen sind sehr gespannt, wie es jetzt weitergehen wird. Keine Fraktion meldet gerade Sonderinteressen an.
Weitere Meldung:
Es wird zur nächsten Runde gewählt. Es ist also Wahlkampf und es ist euch gestattet zwei neue Themenvorschläge zu machen. In den kommenden Runden ist ansonsten nur ein neuer Themenvorschlag erlaubt. In dieser Runde sind noch keine Sonderaktionen erlaubt.
Für Arbeiter wäre wohl die Produktionsmittel beschlagnahmen ein nettes Thema. Man könnte aber auch weniger Radikal anfangen, zbs mit der Bildung sozialistischer Gewerkschaften. Wenn sie einen unserer Vorschläge übernehmen, zeigen wir, dass wir auch außerhalb des Parlamentes Macht haben und können direkt darauf den nächsten radikaleren vorschlagen. => Sozialistische Gewerkschaften klingt gut
Bei Soldaten würde mir höchstens die Einführung von Soldatenräten einfallen.
=> Mein Vorschlag für unsere beiden Themen wären:
1) Die Bildung von Arbeiter- und Soldatenräten als Gegenentwurf zu deren Verfassung.
2) Der Aufbau sozialistischer Gewerkschaften im Kampf gegen das Großkapital
Von der Idee her nicht schlecht. Sehe aber die Populisten als die Partei mit dem größten Potenzial an.
Ob die sich da nicht doch wieder mäßigen um koalitionsfähig zu sein...
Bin aber am überlegen hier auszusteigen. Ich bin nicht der geborene Politiker. Es fällt mir schwer hier etwas beizutragen.
Noch schwerer im Parlament. Soll ich einfach alles ankreiden? Irgendwie haben wir auch (noch) nicht so die klare Linie.
Das Problem an dem Wahlboykott wäre halt, dass dadurch Präsenz fehlt durch das "Nicht-Vorhanden-Sein" im Parlament. Deswegen bin ich für radikale Forderungen und Aktionen, aber kein Aufruf zum Boykott. Das hat die KPD 1918/1919 falsch gemacht.
Wenn wir jetzt ein Politik spiel spielen indem wir keine Politik betreiben und nur Randaktionen außerhalb des Parlamentes vollziehen ist das für mich Irgendwie am Spiel vorbei gespielt?
Dann spalte ich mich ab und gründe meine eigene Partei und betreibe mein eigenen Wahlkampf für die nächste Wahl. Mit Kommunistischen Gedankengut, aber weniger Radikal - sondern wirklich demokratischer.
Keine Ahnung ob Maxime sowas vorgesehen hat für sein spiel ^^